Anders Fogh Rasmussen, ehemaliger NATO-Generalsekretär, hält Österreichs Neutralität für nicht mehr zeitgemäß. Seine Argumente sind nicht neu — aber der Kontext, in dem er sie äußert, lohnt einen zweiten Blick.

„Man muss sich für eine Seite entscheiden“

Im Interview mit dem Kurier (Dienstag-Ausgabe) ließ Rasmussen an seiner Haltung keinen Zweifel. „In einem existenziellen Kampf zwischen Demokratie und Autokratie ist es nicht möglich, neutral zu bleiben“, sagte er laut oe24. Österreich vorzuwerfen, Neutralität zu „vortäuschen“, sei keine Einmischung — sondern eine sachliche Feststellung. „Man muss sich für eine Seite entscheiden.“

Den Rahmen dafür liefert Rasmussens Analyse der neuen Weltordnung: Drei „starke Männer“ — Trump, Putin, Xi — versuchten, kleinere Länder zu dominieren und träfen Entscheidungen „über unsere Köpfe hinweg“. Dagegen brauche es ein „Bündnis von Demokratien“ — ein „D7″ aus EU, Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea — mit einem „wirtschaftlichen Artikel 5″: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, auch wirtschaftlich.

Finnland und Schweden als Argument — mit einem Haken

Rasmussen verweist laut oe24 auf Finnland und Schweden, die ebenfalls lange neutral waren und sich entschieden, der NATO beizutreten. Das ist ein valider historischer Vergleich — mit einer wichtigen Einschränkung: Beide Länder hatten keine verfassungsrechtliche Neutralitätsverpflichtung vergleichbar mit dem österreichischen Bundesverfassungsgesetz von 1955. Österreichs Neutralität ist kein politisches Stimmungsbild — sie ist seit 70 Jahren in der Verfassung verankert und war die Bedingung für die Wiedererlangung der Souveränität nach dem Zweiten Weltkrieg.

Wer ist Rasmussen — und warum sagt er das?

Rasmussen war von 2009 bis 2014 NATO-Generalsekretär. Er ist heute Gründer und Vorsitzender der Alliance of Democracies Foundation — einer Organisation, deren erklärtes Ziel die Stärkung demokratischer Bündnisse und der NATO-Erweiterung ist. Das macht seine Aussagen nicht falsch — aber es macht sie nicht neutral. Wer jahrelang für die NATO gearbeitet hat und heute eine Pro-NATO-Organisation leitet, hat ein institutionelles Interesse daran, dass möglichst viele Länder der Allianz beitreten.

Rasmussen wird nächste Woche als Redner beim Europa-Forum Wachau in Österreich erwartet — wo er seine Positionen weiter ausführen wird.

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