Die Europäische Union hält die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle für kaum umsetzbar. Die geplante länderspezifische Besteuerung würde zu massiven administrativen Problemen führen und den transatlantischen Handel erheblich behindern – vor allem für amerikanische Importeure.

Binnenmarkt macht Umsetzung kompliziert

Die Crux liegt im Konstruktionsprinzip der EU. Wie ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber Cash.ch erklärte, müssen Waren aus dem Binnenmarkt nach EU-Vorschriften in der Regel lediglich mit der EU als Ursprungsregion gekennzeichnet werden. Zwar könne ein Drittstaat wie die USA zusätzliche Angaben zum Herkunftsstaat verlangen, doch stammten viele Produkte faktisch aus mehreren Mitgliedstaaten.

„Das bedeutet, dass es aus Zollperspektive und aus operativer Sicht praktisch sehr schwierig ist, Waren eindeutig ausschließlich einem einzelnen Mitgliedstaat zuzuordnen“, sagte der Sprecher laut Finanznachrichten.de. Die Ursache seien integrierte, grenzüberschreitende Lieferketten, an denen mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Technisch sei eine solche Zuordnung zwar möglich, es sei jedoch „enorm bürokratisch und verfahrensmäßig komplex“ und schaffe zusätzliche Ebenen von Komplexität, wie News.de berichtet. Diese potenziellen zusätzlichen Komplexitätsebenen würden den reibungslosen transatlantischen Warenhandel behindern – insbesondere für US-Importeure.

Trumps Grönland-Erpressung

Hintergrund der EU-Warnung sind Trumps Strafzölle, die im Zusammenhang mit dem Streit um Grönland stehen. Wie die Weltwoche berichtet, plant der US-Präsident, Strafzölle von zehn Prozent auf Importe aus Deutschland und sieben weiteren europäischen Staaten zu verhängen. Der US-Präsident will damit nach eigenen Angaben den Widerstand gegen einen Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die Vereinigten Staaten brechen.

Wie der Tagesspiegel meldet, hatte Trump am Samstag auf seiner Plattform Truth Social erklärt, ab dem 1. Februar sollten Strafzölle in Höhe von zehn Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden –, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt werde.

Betroffen von der Zoll-Androhung sind laut Taz acht europäische Nato-Länder: Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Norwegen, Schweden und Finnland. Die Zölle sollen diejenigen treffen, die jüngst symbolisch Soldaten nach Grönland entsendet hatten, wie Finanznachrichten.de schreibt.

EU-Gegenmaßnahmen in Vorbereitung

Die Europäische Union bleibt nicht tatenlos. Wie der Tagesspiegel berichtet, erwägt die EU Gegenzölle im Wert von 93 Milliarden Euro. Als eine Option gilt, die im vergangenen Jahr während des Zollkonflikts geplanten Vergeltungsmaßnahmen zu beschließen. Vorgesehen war damals, Vergeltungszölle auf US-Importe im Wert von rund 93 Milliarden Euro zu verhängen.

Besonders brisant: Wie das ZDF meldet, bestätigte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel, dass theoretisch bereits am 7. Februar EU-Sonderzölle auf Wareneinfuhren im Wert von 93 Milliarden Euro fällig werden könnten. Diese Abgaben seien im Zuge des Zollkonflikts im vergangenen Jahr vorbereitet worden und würden automatisch in Kraft treten, wenn die derzeit nur bis zum 6. Februar beschlossene Aussetzung nicht verlängert werde.

Die „Handels-Bazooka“

Neben den automatischen Gegenzöllen diskutiert die EU laut News.de auch den Einsatz des sogenannten Anti-Coercion-Instruments (ACI), das auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet wird. Dieses Gesetz erlaubt nicht nur Gegenzölle, sondern auch den Ausschluss amerikanischer Unternehmen von öffentlichen Aufträgen sowie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt laut Tagesspiegel offenbar auf dessen Aktivierung – doch vorsichtigere Mitgliedstaaten könnten Bedenken äußern. Das Instrument wurde bereits vor über zwei Jahren eingeführt, aber bislang noch nie eingesetzt, wie ZDF berichtet.

Die Idee für dieses Instrument entstand ursprünglich im Kontext der Spannungen zwischen Litauen und China, wie Nachrichten.fr meldet. Peking hatte 2021 massive Handelshemmnisse gegen Litauen verhängt, nachdem das baltische Land enge Beziehungen zu Taiwan eingegangen war. Damals musste die EU feststellen, dass sie zwar ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Konsumenten ist – aber ohne politisches Instrumentarium zur Verteidigung ihrer Mitglieder gegenüber gezielter ökonomischer Einschüchterung.

Sondergipfel am Donnerstag

EU-Ratspräsident António Costa wird nach den neuen Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump im Grönland-Streit einen Sondergipfel einberufen. Als Termin für ein Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommt nach Angaben einer EU-Beamtin Donnerstag infrage, wie der Tagesspiegel berichtet.

Costa teilte laut Tagesspiegel mit, seine Konsultationen mit Mitgliedstaaten zu den jüngsten Spannungen im Zusammenhang mit Grönland hätten die gemeinsame Einschätzung deutlich gemacht, dass Zölle die transatlantischen Beziehungen untergraben würden und mit dem EU-USA-Handelsabkommen unvereinbar seien. Man sei bereit, sich gegen jede Form von Zwang zu verteidigen.

Von der Leyen setzt auf Dialog

Ursula von der Leyen will im Grönland-Konflikt mit den USA vorerst auf Dialog setzen. „Aus den Konsultationen unter den EU-Staats- und Regierungschefs, einschließlich Präsidentin von der Leyen, geht klar hervor, dass die Priorität darin besteht, den Dialog zu suchen, nicht zu eskalieren, und die Verhängung von Zöllen zu vermeiden“, sagte ein Sprecher laut GMX in Brüssel.

Grund sei, dass die Verhängung weiterer Zölle letztlich Verbraucher sowie Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks schädigen würden. Wie der Dialog mit den USA organisiert werden soll, sagte der Sprecher nicht. Ein Treffen zwischen von der Leyen und US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos war nach seinen Angaben zunächst nicht geplant.

Zugleich machte der Sprecher laut GMX deutlich, dass die EU für den Fall einer Verhängung neuer US-Zölle über Abwehrinstrumente verfüge und diese bei Bedarf auch einsetzen werde.

Handelsabkommen auf Eis

Das erst vor Monaten ausgehandelte EU-USA-Handelsabkommen steht vor dem Aus. Wie T-Online berichtet, erklärte der Sprecher der EU-Kommission, dass die bisherige Zolleinigung mit den USA, die in dieser Woche im Europäischen Parlament verabschiedet werden sollte, auf Eis liege.

Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent, wie der Tagesspiegel meldet. Als Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump im Juli vergangenen Jahres in Schottland eine Zolleinigung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten präsentierte, war vielerorts die Erleichterung groß. Kein halbes Jahr später steht diese lang verhandelte Lösung bereits wieder vor dem Aus.

Wirtschaftliche Folgen

Die zusätzlichen Zölle würden die deutsche Wirtschaft hart treffen. Wie T-Online berichtet, errechnete das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass die bisherigen Zölle Deutschland pro Jahr bereits 0,4 Prozentpunkte Wachstum kosten. ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski warnte, zusätzliche 25 Prozent Zölle würden Deutschland 0,2 Prozentpunkte Wachstum kosten.

Zahlen des IW zeigen laut T-Online, dass die Exporte in die USA bis zum dritten Quartal um 7,8 Prozent sanken. Allein im dritten Quartal betrug der Rückgang 15,7 Prozent. IW-Forscher Jürgen Matthes sagte im Gespräch mit T-Online: „Trumps Zölle haben uns geschadet, aber nicht in eine große Krise gestürzt.“

Europäische Geschlossenheit

Die betroffenen acht Länder zeigen sich entschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Kollegen kündigten am Sonntag eine geeinte und koordinierte Reaktion an. „Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation“, heißt es laut Finanzen.net in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands mit Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und weiteren europäischen Spitzenpolitikern die Einigkeit Europas. „Gemeinsam halten wir an unserer Verpflichtung fest, die Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark zu verteidigen“, schrieb sie laut Tagesspiegel auf X.

Die Regierung in Kopenhagen schließt ein solches Geschäft bislang aus und wird dabei aktiv von mehreren europäischen Staaten unterstützt, wie Finanznachrichten.de meldet.

Quellen: Weltwoche, Cash.ch, Finanznachrichten.de, News.de, GMX, T-Online, Tagesspiegel, Taz, ZDF, Nachrichten.fr, Finanzen.net
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