Es ist eine Nachricht, die viele Bürger wütend macht: Während Millionen Europäer den Gürtel enger schnallen müssen, droht bei der EU ein Finanzloch gigantischen Ausmaßes – und wieder einmal soll die Allgemeinheit dafür gerade stehen. Ein alter Pensionsfonds für EU-Parlamentarier steht kurz vor dem finanziellen Kollaps. Die Lücke ist riesig, und die Rechnung landet wohl beim Steuerzahler.
Die Kasse ist fast leer
Die Zahlen sind alarmierend. Wie Bild unter Berufung auf einen Bericht des EU-Parlaments berichtet, ist der betroffene Fonds so gut wie pleite. Von einst üppigen Rücklagen waren Ende 2024 nur noch rund 23 Millionen Euro übrig. Das Problem: Die jährlichen Auszahlungen für die Politiker-Pensionen verschlingen etwa 10 Millionen Euro.
Rechnet man das hoch, droht schon bald die Zahlungsunfähigkeit. Die langfristigen Verpflichtungen belaufen sich laut internen Berechnungen auf unfassbare 126 Millionen Euro. Da in diesen speziellen Fonds seit 2009 kein frisches Geld mehr eingezahlt wird, aber rund 700 Ex-Abgeordnete weiterhin Ansprüche haben, steuert das System ungebremst auf den Abgrund zu.
Doppelte Belastung für die Bürger
Besonders brisant ist der Hintergrund dieses Finanz-Dramas. Wie Apollo News und exxpress.at analysieren, zahlen die europäischen Steuerzahler faktisch schon jetzt doppelt. Der besagte Fonds war ein freiwilliges Zusatzsystem, das bis 2009 lief. Damals zahlten die Abgeordneten nur ein Drittel der Beiträge selbst, den Löwenanteil übernahm schon damals das Parlament – also der Steuerzahler.
Seit 2009 gibt es ein neues System, das komplett aus dem EU-Budget finanziert wird. Das bedeutet: Die Bürger finanzieren die laufenden Pensionen und müssen nun voraussichtlich auch noch für die Altlasten des maroden Ex-Fonds bluten.
Promi-Klage gescheitert
Dass die fetten Jahre vorbei sind, wollten einige prominente Ex-Mandatare nicht wahrhaben. Weil das EU-Parlament angesichts der drohenden Pleite 2023 die Reißleine zog und Leistungen kürzte (etwa durch ein höheres Renteneintrittsalter), zogen über 400 Betroffene vor Gericht.
Darunter befanden sich laut Berichten von themortgage-mark.co.uk auch schillernde Namen wie der britische Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage und die französische Politikerin Marine Le Pen. Doch der juristische Aufstand scheiterte: Die Klage wurde vor dem Gericht der Europäischen Union abgewiesen. Dennoch bleibt das finanzielle Grundproblem bestehen. Die Kürzungen allein reichen wohl nicht aus, um das Defizit zu decken. Am Ende bleibt wohl nur einer übrig, der die Differenz begleichen darf: der europäische Steuerzahler.
Quellen: exxpress.at, bild.de, Apollo News, themortgage-mark.co.uk
Credits: APA
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