Österreich steht vor einem massiven Budgetdefizit von 4,4 Milliarden Euro. Die SPÖ hat eine klare Antwort darauf: Eine Erbschaftssteuer soll her! Staatssekretärin Michaela Schmidt fordert, dass „breite Schultern“ – also die Vermögenden – stärker zur Kasse gebeten werden. Doch wer genau diese „breiten Schultern“ sind, bleibt nebulös.

„Österreich ist die Ausnahme“

In der ORF-Pressestunde betonte Schmidt, dass Österreich im internationalen Vergleich eine Ausnahme sei. „20 von 27 EU-Staaten haben eine Erbschaftssteuer, auch die USA“, erklärte sie. Die Einnahmen könnten laut Schätzungen zwischen 1,5 und 2 Milliarden Euro liegen. Schmidt sieht darin eine Chance, die Steuerlast auf Arbeit zu senken. Doch Kritiker werfen ihr vor, keine konkreten Pläne vorzulegen.

Volksbefragung: Ja oder Nein?

Eine Volksbefragung zur Einführung der Erbschaftssteuer steht im Raum, ist aber noch nicht fixiert. Innerhalb der Regierung gibt es Uneinigkeit, und auch die Opposition zeigt sich skeptisch. Die FPÖ spricht von „leeren Worthülsen“, während die Grünen eine „soziale Schieflage“ befürchten.

„Trump-Flation“ und andere Schuldige

Schmidt machte in der Diskussion auch internationale Faktoren für die wirtschaftliche Lage verantwortlich. Besonders der US-Präsident sei schuld an der sogenannten „Trump-Flation“, die die Preise an den Zapfsäulen in die Höhe treibe. Österreich könne zwar den Ölpreis nicht beeinflussen, aber Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen, so Schmidt.

Quellen: exxpress.at, meinbezirk.at, orf.at
Credits: APA