Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit deutlicher Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky gestimmt. Das Plenum könnte bereits Ende Mai entscheiden.

Was der Ausschuss beschlossen hat

Wie oe24 unter Berufung auf eine APA-Bestätigung aus dem Europäischen Parlament berichtet, hat der Rechtsausschuss am Dienstag den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität Vilimskys mit deutlicher Mehrheit angenommen. Das Plenum des EU-Parlaments soll den Antrag voraussichtlich bereits bei seiner nächsten Sitzung Ende Mai abstimmen — womit eine endgültige Entscheidung zeitnah fallen könnte.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte laut oe24 bereits im Juli vergangenen Jahres bestätigt, einen entsprechenden Antrag von den zuständigen österreichischen Behörden erhalten und an den Rechtsausschuss weitergeleitet zu haben.

Vilimsky: Sicherheitstüre, Bedrohung und eine eidesstattliche Erklärung

Was steckt hinter dem Antrag? Vilimsky selbst lieferte gegenüber der APA eine ausführliche Erklärung. Im Jahr 2013 habe seine Privatadresse laut seinen Angaben unter gewalttätigen Aktivisten des „Schwarzen Blocks“ in Wien kursiert — belegt durch eine eidesstattliche Erklärung. Aus Sorge um die Sicherheit seiner Familie, insbesondere seiner damals minderjährigen Tochter, habe er die FPÖ gebeten, die Kosten für den Einbau einer Sicherheitstüre in seiner Mietwohnung zu übernehmen. Das sei deutlich kostengünstiger gewesen als dauerhafter Personenschutz.

Sein Fazit: „Ich sehe darin nichts Verwerfliches.“ Die österreichischen Behörden überprüfen diesen Vorgang nun — und genau das ist der Hintergrund des Immunitätsantrags.

Kein Einzelfall: Bereits 2021 war die Immunität aufgehoben

Wie oe24 festhält, ist es nicht das erste Mal, dass das EU-Parlament Vilimskys Immunität aufhebt. Im November 2021 war das bereits der Fall — damals auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien, die wegen Verdachts auf Untreue und Förderungsmissbrauch ermittelte.

NEOS-EU-Delegationsleiter Helmut Brandstätter nutzte den Vorgang für eine breitere Kritik an der FPÖ. Wie er gegenüber der APA erklärte: „Die FPÖ hat zuletzt gegen Gesetzesvorlagen zu Transparenz im EU-Parlament gestimmt — jetzt wissen wir auch warum.“ Er bekräftigte das Vertrauen in den Rechtsstaat und forderte „lückenlose Aufklärung.“

Credits: APA