Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution verabschiedet, die den Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen in der EU erleichtern soll. Mit 358 Ja-Stimmen, 202 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen folgte das Parlament der europäischen Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“, die von über einer Million Bürgern unterstützt wurde. Ziel ist es, einen EU-Fonds einzurichten, der Frauen aus Ländern mit restriktiven Abtreibungsgesetzen den Zugang zu entsprechenden medizinischen Leistungen in anderen Mitgliedstaaten ermöglicht.

Unterstützung und Kritik aus den Reihen der Politik

Die Initiative wurde von mehreren politischen Fraktionen begrüßt. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion betonte, dass fast 20 Millionen Frauen in der EU keinen sicheren Zugang zu Abtreibungen haben. „Diese Abstimmung ist ein starkes Signal, dass Europa nicht wegschauen wird“, erklärte Joanna Scheuring-Wielgus, FEMM-Koordinatorin der S&D-Fraktion. Auch die österreichische Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) lobte das Votum als „historischen Schritt“.

Kritik kam hingegen von konservativen und rechten Parteien. Die FPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer bezeichnete die Initiative als „ideologisch motivierten Angriff auf die nationale Souveränität“. Auch die katholischen Bischöfe der EU (COMECE) äußerten Bedenken und warnten vor einer „Normalisierung des Schwangerschaftsabbruchs“ auf europäischer Ebene.

Ein Fonds für Solidarität und Gesundheit

Der geplante Fonds soll auf freiwilliger Basis funktionieren und von der EU finanziert werden. Er soll es Frauen ermöglichen, in Länder zu reisen, in denen Abtreibungen legal und sicher durchgeführt werden können. Die rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen bleibt jedoch weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten. In Ländern wie Polen und Malta, wo Abtreibungen nur in Ausnahmefällen erlaubt sind, könnte der Fonds eine wichtige Unterstützung bieten.

Ein sensibles Thema mit weitreichenden Folgen

Die Resolution hat nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Bedeutung. Während Befürworter den Schutz der Frauenrechte und der körperlichen Autonomie betonen, sehen Kritiker eine Gefahr für die nationale Gesetzgebung und ethische Grundsätze. Die Debatte zeigt, wie stark das Thema Abtreibung die EU weiterhin polarisiert.

Quellen: exxpress.at, europarl.europa.eu, derstandard.at, socialistsanddemocrats.eu

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