Die EU-Innenminister zünden die nächste Stufe im Kampf gegen illegale Migration. Der neue Pakt verspricht schnellere Abschiebungen, rigorose Strafen und umstrittene Rückkehrzentren außerhalb Europas. Innenminister Gerhard Karner jubelt über die Einigung.

Es ist ein Paukenschlag aus Brüssel, auf den viele lange gewartet haben. Die EU-Staaten haben sich am Montag auf eine drastische Verschärfung der Asyl-Regeln geeinigt. Schluss mit Kuschelkurs, jetzt weht ein rauer Wind in der Migrationspolitik. Wie oe24.at berichtet, sollen drei neue Verordnungen dafür sorgen, dass Rückführungen endlich schneller und effizienter über die Bühne gehen.

Karner fordert „Rückkehrzentren“ außerhalb der EU

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lässt keine Zweifel aufkommen: Die Migrationswende muss her – und zwar jetzt. Er sprach sich in Brüssel vehement für sogenannte „Return Hubs“ aus. Das sind Abschiebezentren in Drittstaaten, fernab von europäischem Boden. „Dies können wir, indem wir auch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union ermöglichen“, so Karner laut oe24.at gegenüber Journalisten.

Der Plan ist klar: Wer kein Bleiberecht hat, soll gar nicht erst lange in der EU verweilen. Der neue Pakt, der ab Mitte 2026 greifen soll, muss funktionieren. Doch wann Österreich konkret bei diesen Zentren mitmacht, ließ der Minister noch offen: „Ich bin sehr dafür, immer einen Schritt nach dem anderen zu gehen“, zitiert ihn oe24.at. Erst müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen, dann folgen die Taten.

Härtefall Abschiebung: Wer nicht kooperiert, zahlt drauf!

Die Samthandschuhe werden ausgezogen. Wer in Zukunft abgeschoben werden soll und sich querstellt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Wie oe24.at unter Berufung auf die Ratsbeschlüsse meldet, drohen bei mangelnder Kooperation drastische Maßnahmen:

• Kürzung oder komplette Streichung von Sozialleistungen.
• Beschlagnahme von Reisedokumenten.
• Für Sicherheitsrisiken sind Einreiseverbote von über zehn Jahren oder sogar Haft vorgesehen.

Ziel der Übung: Abschreckung und Effizienz. Ein großes Problem war bisher, dass Abgeschobene einfach ins nächste EU-Land weiterzogen und dort ihr Glück erneut versuchten. Damit soll Schluss sein. Ein Abschiebebescheid aus einem EU-Land soll künftig automatisch auch in den anderen Mitgliedstaaten gelten.

Deal mit Drittstaaten: „Sichere Herkunftsländer“ definiert

Um die Verfahren zu beschleunigen, hat der Rat auch gleich eine Liste mit „sicheren Herkunftsländern“ abgesegnet. Wer aus diesen Ländern kommt, hat schlechte Karten im Asylverfahren, denn die Anträge sollen im Eiltempo abgearbeitet werden. Auf der Liste stehen laut oe24.at unter anderem:

• Kosovo
• Ägypten
• Indien
• Marokko
• Tunesien

Das Signal ist deutlich: Asylanträge aus diesen Regionen haben kaum Aussicht auf Erfolg. Zudem fällt das sogenannte „Verbindungskriterium“. Das bedeutet, man muss keine direkte Verbindung mehr zu einem sicheren Drittstaat haben, um dorthin abgeschoben zu werden – eine massive Erleichterung für die Behörden.

Der „Solidaritätspool“: Wer nicht aufnimmt, muss zahlen

Auch beim ewigen Zankapfel der Verteilung gibt es eine Einigung. Ein „Solidaritätspool“ soll die Lasten gerechter verteilen. Das Ziel für 2026: 21.000 Umsiedlungen oder finanzielle Beiträge in Höhe von 420 Millionen Euro. Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, muss zahlen oder anderweitig helfen.

Österreich konnte sich hier allerdings eine Ausnahme sichern. Aufgrund der extremen Belastung durch den Migrationsdruck der letzten fünf Jahre darf sich die Alpenrepublik laut oe24.at von der Solidaritätspflicht befreien lassen.

Der Weg für die finalen Verhandlungen mit dem EU-Parlament ist nun frei. Bis Ende 2025 soll das Gesetz formell verabschiedet sein. Brüssel hat gesprochen – jetzt müssen Taten folgen.

Credits: APA