Die Pinken stellen sich gegen den Vorstoß von Medienminister Babler und setzen auf Brüssel statt Wien – während Kinder und Jugendliche weiter ungeschützt bleiben.

Wenn es um den Schutz der eigenen Bevölkerung geht, sollten nationale Interessen Vorrang haben. Doch bei den NEOS scheint diese Prioritätensetzung umgekehrt: Im Streit um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche blockiert der kleinste Koalitionspartner einen österreichischen Alleingang und beharrt auf eine EU-Lösung, die frühestens Ende 2026 kommen könnte.

Babler prescht vor, NEOS bremsen aus

Medienminister Andreas Babler kündigte vergangenen Montag einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Ordnungs-Gesetz (SOG) bis zum Sommer an. Das Ziel: Heranwachsende besser vor schädlichen Inhalten auf Plattformen wie TikTok, Snapchat und Instagram schützen. Kern des Gesetzes soll eine Altersbeschränkung sein, Details zur genauen Altersgrenze bleiben noch offen. Wie oe24.at berichtet, soll die Verantwortung für die Altersprüfung bei den Plattformbetreibern liegen, empfindliche Strafen drohen bei Verstößen.

Doch kaum war der Vorstoß öffentlich, kam die Abfuhr vom Koalitionspartner. NEOS-Klubchef Yannick Shetty erklärte im Ö1-Mittagsjournal unmissverständlich: „Nationale Alleingänge finden wir bei dieser Frage nicht zielführend.“ Eine „Insellösung“ mache keinen Sinn, so Shetty weiter. Stattdessen pochte er auf eine EU-weite Regelung.

Die EU-Lösung lässt auf sich warten

Was die NEOS dabei verschweigen: Eine einheitliche europäische Regelung ist derzeit nicht absehbar. Zwar forderte das EU-Parlament im November 2025 ein Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien und verlangte von der EU-Kommission, bis Ende 2026 eine entsprechende Altersgrenze festzulegen. Doch wie news.ORF.at berichtet, hat dieser Beschluss bislang keine bindende Wirkung.

Während die NEOS auf Brüssel warten wollen, handeln andere Länder längst. Australien führte bereits im Dezember 2025 ein Verbot für unter 16-Jährige ein. Frankreich beschloss Ende Januar 2026 ein Gesetz für eine Altersgrenze von 15 Jahren, wie Telepolis meldet. Dänemark plant ebenfalls nationale Schritte. Sogar die ÖVP, vertreten durch Staatssekretär Alexander Pröll, drängt auf eine rasche österreichische Lösung – notfalls ohne die EU.

Datenschutz als Vorwand?

Die NEOS argumentieren, dass sie „auf keinen Fall“ wollen, dass sensible Daten von Jugendlichen bei Digitalkonzernen wie TikTok und Facebook landen, wie Shetty gegenüber Ö1 erklärte. Das australische Modell, bei dem User einen Ausweis hochladen oder Plattformen Gesichts- und Stimmerkennung nutzen, lehnen die Pinken kategorisch ab.

Doch diese Datenschutz-Bedenken wirken vorgeschoben. Denn genau diese sensiblen Daten sammeln TikTok, Instagram und Co. bereits jetzt – ohne jegliche Altersbeschränkung. Kinder und Jugendliche sind den Algorithmen und Datensammlungen dieser Konzerne schutzlos ausgeliefert. Ein nationaler Schutz würde hier zumindest einen ersten Schritt bedeuten, während die NEOS lieber Jahre auf eine perfekte EU-Lösung warten wollen.

Koalitionsstreit vorprogrammiert

Wie die Salzburger Nachrichten berichten, riskieren die NEOS mit ihrer Blockadehaltung einen handfesten Koalitionsstreit. ÖVP und SPÖ machen gemeinsam Tempo, die Pinken stellen sich quer. Dabei hatte man sich in der Koalition eigentlich darauf geeinigt, eine Altersgrenze auf europäischer Ebene durchzusetzen. Doch während Babler und Pröll auch bereit sind, national vorzupreschen, falls die EU nicht rasch handelt, beharren die NEOS stur auf dem Brüsseler Kurs.

Yannick Shetty betonte gegenüber Ö1, es gebe „noch keinen Gesetzesentwurf, der zwischen den Koalitionsparteien besprochen sei“. Eine bemerkenswerte Aussage, nachdem Babler öffentlich einen Entwurf bis zum Sommer angekündigt hatte. Offenbar läuft die Koordination in der Koalition alles andere als rund.

Wessen Interessen vertreten die NEOS?

Die zentrale Frage bleibt: Wessen Interessen vertreten die NEOS eigentlich? Während Frankreich, Dänemark und sogar Australien außerhalb der EU nationale Lösungen zum Schutz ihrer Kinder umsetzen, sollen Österreichs Eltern und Jugendliche weiter auf Brüssel warten. Die Devise der Pinken scheint zu lauten: EU-Konformität vor Kinderschutz.

Dabei könnten nationale Regelungen als Blaupause für eine spätere EU-weite Lösung dienen. Österreich könnte Vorreiter sein, Erfahrungen sammeln und Best Practices entwickeln. Stattdessen bevorzugen die NEOS das Abwarten – ein politisches Manöver, das faktisch bedeutet: Nichtstun.

Die Verantwortung liegt bei den Plattformen – oder doch nicht?

Babler will mit seinem Gesetzesentwurf die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes nach dem Vorbild des Digital Services Act (DSA) sind im Gespräch. Ein klares Signal an Tech-Giganten, die bisher kaum kontrolliert werden.

Die NEOS hingegen plädieren für eine europäische eID-Lösung als Weiterentwicklung der ID Austria, wie INTERNET WORLD Austria berichtet. Doch diese technische Lösung wäre frühestens 2027 einsatzbereit – also in über einem Jahr. Bis dahin bleiben Millionen österreichische Kinder und Jugendliche schutzlos.

Brüsseler Dogmatismus statt österreichischer Pragmatismus

Die Haltung der NEOS in der Debatte um Social-Media-Altersgrenzen offenbart ein grundsätzliches Problem: Wenn EU-Konformität wichtiger wird als der Schutz der eigenen Bürger, stimmt die Prioritätensetzung nicht mehr. Andere EU-Länder zeigen, dass nationale Lösungen möglich und sinnvoll sind. Österreich könnte diesem Beispiel folgen – wenn die NEOS nicht auf der Bremse stünden.

Die Frage ist nicht, ob Social Media für Kinder reguliert werden muss, sondern wann. Und während die NEOS auf Brüssel warten, vergeht wertvolle Zeit. Zeit, in der Kinder weiterhin algorithmischen Manipulationen, Cybermobbing und schädlichen Inhalten ausgesetzt sind. Das ist keine verantwortungsvolle Politik – das ist politischer Dogmatismus auf Kosten der Schwächsten.

Credits: APA