Brüssel – Es ist ein politischer Thriller, der seinesgleichen sucht: Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 210 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden sollen. Die Entscheidung könnte nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch die Stabilität der EU auf die Probe stellen.

Ein Vermögen, das die Welt bewegt

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden russische Staatsgelder in Europa eingefroren. Der Großteil – rund 185 Milliarden Euro – liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Doch was tun mit diesem Geld? Die EU-Kommission schlägt vor, es als Sicherheit für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine zu nutzen. Doch der Plan ist umstritten.

„Es geht hier nicht nur um Geld, sondern um Europas Sicherheit und Zukunft“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch Belgien, das Land, in dem die Gelder verwahrt werden, zögert. Premierminister Bart De Wever fordert umfassende Garantien, um sein Land vor möglichen Klagen und Vergeltungsmaßnahmen Russlands zu schützen.

Belgien im Fokus

De Wever machte klar: „Wir können das Risiko nicht allein tragen.“ Er verlangt unbefristete Garantien und Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen. Ohne diese Zusicherungen werde Belgien nicht zustimmen. Die Verhandlungen sind zäh, und die Zeit drängt. „Die Ukraine braucht ab April 2026 dringend neue Finanzhilfen“, warnte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die Risiken eines Präzedenzfalls

Kritiker des Plans, darunter der ehemalige Sberbank-Manager Oliver Kempkens, warnen vor den Folgen. „Die Nutzung eingefrorener Vermögen könnte das Vertrauen in die EU als sicheren Finanzraum erschüttern“, so Kempkens. Auch die Ratingagentur Fitch droht mit einer Herabstufung von Euroclear, sollte der Plan umgesetzt werden.

Einigung oder Debakel?

Die EU steht vor einer Zerreißprobe. Während Länder wie Deutschland und Estland den Plan unterstützen, stellen sich Ungarn und die Slowakei quer. „Geld zu geben bedeutet Krieg“, erklärte der ungarische Premier Viktor Orbán. Doch die Mehrheit der EU-Staaten drängt auf eine Lösung. „Wir haben keine Wahl: Entweder Geld heute oder Blut morgen“, mahnte Polens Premier Donald Tusk.

Showdown in Brüssel

Die Verhandlungen könnten sich bis tief in die Nacht ziehen. Ratspräsident António Costa drohte bereits mit einem „Endlosgipfel“, sollte keine Einigung erzielt werden. Die Welt schaut gespannt nach Brüssel: Wird die EU ihre Einheit bewahren und der Ukraine helfen können? Oder droht ein politisches Fiasko?

Quellen: Bild, Tagesschau, TAZ, Frankfurter Rundschau, Euronews, ORF
Credits: APA