Brüssel – Nach zähen Verhandlungen in den frühen Morgenstunden des EU-Gipfels steht fest: Die Ukraine erhält für die Jahre 2026 und 2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich erleichtert und sprach von einer „sehr guten Lösung“.

Finanzierung ohne Belastung für Österreich

Die Summe wird über eine gemeinsame Kreditaufnahme der EU bereitgestellt, ohne dabei die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten zu belasten. „Das bedeutet keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“, betonte Stocker. Die Finanzierung erfolgt über den EU-Haushalt, was laut dem Kanzler ein starkes Signal der Solidarität sei.

Russische Vermögen bleiben eingefroren

Ein heiß diskutierter Punkt war die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Belgien blockierte diesen Vorschlag mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. Auch Frankreich und Italien zeigten sich skeptisch. Letztlich einigte man sich darauf, die Gelder weiterhin einzufrieren. Diese könnten jedoch in Zukunft zur Rückzahlung des Kredits herangezogen werden, wie EU-Ratspräsident António Costa erklärte.

Ein Signal an Putin

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als „klares Signal an Putin“. Die EU zeige, dass sie geschlossen hinter der Ukraine stehe. Gleichzeitig betonte er, dass Russland für den Krieg zahlen müsse – wenn nicht jetzt, dann später.

Kritik und Lob aus Russland

Während die Ukraine die Entscheidung als wichtigen Schritt feierte, reagierte Russland mit Spott. Der Sondergesandte des russischen Präsidenten, Kirill Dmitriew, sprach von einem „Sieg der Vernunft“ und kritisierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf.

Einigung trotz Widerstand

Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten sich zunächst gegen die Kreditaufnahme gestellt, stimmten jedoch unter der Bedingung zu, von jeglicher Haftung ausgenommen zu werden. Belgiens Premier Bart De Wever lobte den Kompromiss als „Sieg für Europa und die Ukraine“.

Ein Minimalkompromiss mit Signalwirkung

Trotz der Herausforderungen und Differenzen innerhalb der EU zeigt die Einigung, dass Europa handlungsfähig bleibt. Für die Ukraine bedeutet dies eine dringend benötigte finanzielle Sicherheit, um den Krieg gegen Russland fortzusetzen.

Quellen: oe24.at, Die Presse, Kurier, Tagesschau
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