Drei Wochen nach Amtsantritt, eine gemeinsame Pressekonferenz in Brüssel – und mehr als 16 Milliarden Euro, die plötzlich wieder fließen. Der politische Kurswechsel in Budapest macht sich für Ungarn bezahlt.

Was von der Leyen ankündigte

Wie t-online und der Tagesspiegel unter Berufung auf die gemeinsame Pressekonferenz von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Brüssel berichteten, gab die EU-Kommission am Freitag die Freigabe von mehr als 16 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder für Ungarn bekannt. Das Geld werde aufgrund der in kurzer Zeit erzielten „großen Fortschritte“ bei Investitionen, Regionalförderung und Korruptionsbekämpfung freigegeben, so von der Leyen. „Wir haben uns auf einen soliden Rahmen geeinigt, der sicherstellen soll, dass Ungarn die Probleme im Zusammenhang mit Korruption und Rechtsstaatlichkeit angeht.“ Weitere Schritte seien noch nötig – „aber wir sind auf dem richtigen Weg.“

Wie sich die Milliarden zusammensetzen

Wie der Tagesspiegel unter Berufung auf EU-Kommissionsangaben berichtete, setzt sich das Gesamtpaket aus mehreren Töpfen zusammen: Zehn Milliarden Euro stammen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds als Zuschüsse und günstige Kredite. Dazu kommen 4,2 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln aus dem EU-Strukturfonds. Weitere 2,2 Milliarden Euro sollen zusätzlich freigegeben werden, sobald die ungarische Regierung weitere Reformschritte umsetzt. Damit sind insgesamt rund 18 Milliarden der bisher eingefrorenen Mittel in Reichweite.

Magyar: „Um jeden Europa-Cent gekämpft“

Wie heute.at und t-online berichteten, sprach der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar bei der Pressekonferenz von einem „historischen Tag für Ungarn.“ Er habe „um jeden Europa-Cent gekämpft.“ Magyars konservative Tisza-Partei hatte bei der Parlamentswahl am 12. April eine Zweidrittelmehrheit im Parlament errungen und damit den langjährigen Regierungschef Viktor Orbán abgelöst.

Warum das Geld jahrelang eingefroren war

Die Blockade der EU-Gelder war die direkte Folge der Orbán-Politik. Wie t-online berichtete, hatte Brüssel die Mittel wegen des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit, Einschränkungen der Rechte sexueller Minderheiten sowie wegen Korruption eingefroren. Über Jahre hatte Orbán die Auflagen der EU ignoriert und stattdessen auf Kredite bei chinesischen Staatsbanken zurückgegriffen. Seit dem Regierungswechsel hat sich das Verhältnis zwischen Budapest und Brüssel grundlegend verändert.

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