Brüssel – Ein Paukenschlag in der europäischen Politik! Die EU hat beschlossen, russisches Vermögen dauerhaft einzufrieren. Ein Schritt, der nicht nur Moskau, sondern auch einige EU-Staaten in Aufruhr versetzt.

Milliarden blockiert – und jetzt?

Die EU hat Nägel mit Köpfen gemacht: Rund 210 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte bleiben eingefroren. Der Großteil davon, etwa 185 Milliarden Euro, liegt bei der belgischen Finanzfirma Euroclear. Ziel der Maßnahme? Die Gelder sollen als Sicherheit für Kredite dienen, die der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen sollen. Wie die dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, stimmten 25 von 27 Mitgliedsstaaten für diesen radikalen Schritt. Nur Ungarn und die Slowakei stellten sich quer.

Orbans Widerstand

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete die Pläne als „rechtswidrig“ und kündigte Widerstand an. Doch die EU hat vorgesorgt: Mit einer Mehrheitsentscheidung wurde das Veto-Recht einzelner Staaten ausgehebelt. Laut Deutschlandfunk entfällt damit die bisherige Regelung, die alle sechs Monate eine einstimmige Verlängerung der Sanktionen erforderte.

Belgien zögert

Obwohl Belgien für das Einfrieren stimmte, bleibt das Land skeptisch. Premierminister Bart De Wever warnte vor rechtlichen und finanziellen Risiken. Russland könnte Vergeltung üben, etwa durch Enteignungen europäischer Unternehmen. Laut ZDFheute fordert Belgien umfassende Garantien, bevor es einer Nutzung der Gelder zustimmt.

Moskau schlägt zurück

Die russische Zentralbank reagierte prompt: Sie verklagt Euroclear vor einem Moskauer Gericht. Der Vorwurf? Illegale Handlungen und Verluste durch die eingefrorenen Vermögenswerte. Laut Die Presse droht Moskau mit weiteren Konsequenzen, sollte die EU die Gelder tatsächlich für die Ukraine nutzen.

Ein Signal an die Welt

Die EU sieht in diesem Schritt nicht nur eine Unterstützung für die Ukraine, sondern auch ein starkes Signal an die USA und Russland. „Dieser Krieg betrifft auch unsere Sicherheit“, betonte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil laut ZDFheute. Experten wie Claudia Major vom German Marshall Fund sehen die Maßnahme als Beweis dafür, dass Europa Verantwortung übernimmt.

Was kommt als Nächstes?

Die eingefrorenen Gelder könnten bald als Sicherheit für einen EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro dienen. Die Entscheidung darüber soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche fallen. Doch die Frage bleibt: Wird Belgien mitziehen? Und wie wird Russland reagieren?

Quellen: oe24.at, ORF, Stern, ZDFheute, Die Presse, Deutschlandfunk.
Credits: APA