Nach monatelangem Tauziehen hat die EU in der Nacht auf Mittwoch intern eine vorläufige Einigung auf das Gesetz zur Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA erzielt. Damit wurde Trumps Drohung mit noch höheren Zöllen – zumindest vorerst – abgewendet.

Einigung nach zwei gescheiterten Anläufen

Wie ORF.at berichtet, einigten sich das Europäische Parlament und der Rat – das Gremium der EU-Regierungen – auf einen gemeinsamen Gesetzestext. Dieser ebnet den Weg für EU-seitige Zollsenkungen auf US-Waren, versehen mit Schutzmaßnahmen für den Fall, dass Washington seinen Teil der Abmachung bricht. Es ist das Ergebnis zäher Verhandlungen: Die EU-Abgeordneten hatten die Gesetzgebung laut ORF.at zuvor zweimal ausgesetzt – zuerst wegen Trumps Drohungen gegen EU-Verbündete, die seinen geplanten Kauf Grönlands nicht unterstützten, dann nachdem der Oberste Gerichtshof der USA Trumps globale Zölle als nicht gesetzeskonform verworfen hatte.

EVP-Unterhändlerin Zeljana Zovko formulierte die Einigung auf X so: „Ich bin stolz darauf, verkünden zu können, dass Europa eine schädliche Eskalation der transatlantischen Handelsspannungen vermieden und europäische Unternehmen, Investitionen und Millionen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks geschützt hat.“

Was das Abkommen konkret vorsieht

Die Grundlage des Deals war bereits im vergangenen Juli in Trumps schottischem Golfresort Turnberry zwischen Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschlossen worden, wie ORF.at festhält. Die EU verpflichtete sich dabei, Einfuhrzölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Agrar- und Meeressprodukten bevorzugten Marktzugang zu gewähren. Im Gegenzug erheben die USA Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren. Trump hatte gedroht, die Zölle auf EU-Autoimporte von 15 auf 25 Prozent anzuheben, sollte die EU ihre Verpflichtungen nicht bis zum 4. Juli umsetzen.

Notbremse bis 2029

Hauptstreitpunkt im EU-internen Verhandlungsprozess war laut ORF.at die Frage der Schutzklauseln. Die Parlamentarier forderten eine Bestimmung, nach der die EU ihre Zollerleichterungen erst dann gewährt, wenn die USA ihren Teil der Abmachung tatsächlich erfüllen. Außerdem pochen sie auf eine Befristung. Wie der sozialdemokratische Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange gegenüber ORF.at erklärte, sieht die Einigung nun eine Überprüfung zum Stichtag 31. Dezember 2029 vor: „Sollte sich zeigen, dass europäische Unternehmen geschädigt werden oder neue Ungleichgewichte entstehen, wird somit automatisch die Notbremse gezogen.“ Eine endgültige Abstimmung im EU-Parlament wird laut ORF.at für Mitte Juni erwartet.

Industrie erleichtert – aber wachsam

Wie ORF.at unter Berufung auf die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet, hatte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zuvor auf eine rasche Einigung gedrängt: „Angesichts drohender weiterer US-Zölle und anhaltender Rechtsunsicherheit im transatlantischen Handel darf die EU jetzt nicht selbst zum Unsicherheitsfaktor werden.“ Gleichzeitig warnte Treier, die EU dürfe nicht nachlassen, unrechtmäßige US-Zölle weiterhin zurückzuweisen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich in Berlin verhalten zuversichtlich gezeigt, dass der Streit beigelegt werden kann.