Trotz betonter Gelassenheit der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition ist das nun auch offiziell beginnende EU-Defizitverfahren gegen Österreich alles andere als nett oder angenehm: Schon am 15. Oktober – in wenigen Wochen – muss die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Sanierung des Budgets nach Brüssel melden – also weitere Sparbefehle und/oder Steuererhöhungen.

Mit Blick auf den laufenden Konsolidierungskurs zeigte sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) optimistisch. „Derzeit läuft alles wie vorgesehen“, erklärte er. Ausschlaggebend werde nun allerdings die zweite Jahreshälfte, da der Großteil der geplanten Maßnahmen erst seit Juli greife. Auch Finanzminister Brunner äußerte sich zuversichtlich: Man sei auf gutem Weg, die angestrebten Ziele zu erreichen. „Wir achten konsequent auf die Umsetzung der Maßnahmen“, betonte er, „und profitieren dabei von einer leichten konjunkturellen Erholung.“

Die gute Laube trotz des heute, Dienstag, beschlossenen EU-Defizitverfahrens überrascht dann doch etwas: So ist die österreichische Innenpolitik nun ab kommender Woche 75 Tage bis 24. September auf Urlaub und am 15. Oktober muss die Regierung aber neue Sparmaßnahmen zur Budget-Sanierung den EU-Aufpassern präsentieren.

„Danach sollte Österreich mindestens alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlung berichten, und zwar im Frühjahr im Rahmen seines jährlichen Fortschrittsberichts und im Herbst im Entwurf des Haushaltsplans, bis das übermäßige Defizit korrigiert worden ist“, heißt es in der Ratsempfehlung. 2028 will die Bundesregierung wieder aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen.

Ministerinnen sparen noch nicht wirklich

Aktuell sorgen speziell zwei Ministerinnen nicht wirklich dafür, dass ein Sparwille der Bundesregierung zu sehen ist: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) reist durch die Welt und verteilt Steuergeld-Millionen in Ägypten, in der Ukraine, in Syrien und sogar in Burkina-Faso (damit dort die Lebensbedingungen der Cashew-Nuss-Bäuerinnen verbessert werden). Und auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nimmt sich 1,1 Milliarden Euro Steuergeld, um 12 Unterschall-Kampf- und Trainingsjets in der absoluten Luxus-Version samt Luftbetankungs-Möglichkeit (über Österreich!) bei einem italienischen Hersteller zu bestellen. Wie von exxtra24 berichtet, kauft das Nachbarland Ungarn 12 dieser Jets um 860 Millionen Euro günstiger in Tschechien.

Credit: APA