Vier Jahre nach der größten Gemeinschaftsschuldenaufnahme in der Geschichte der EU ist bekannt, wohin ein Teil des Geldes geflossen ist: in Schein-Baufirmen, korrupte Beamte und Pensionskassen. Die Zahlen sind erschreckend.

518 Betrugsfälle, Milliarden versickert

Im Sommer 2020 nahm die EU erstmals gemeinsame Schulden auf — rund 800 Milliarden Euro, um die Wirtschaft durch die Corona-Pandemie zu bringen. Wie die Kronen Zeitung unter Berufung auf einen EU-Rechnungshof-Bericht und Recherchen der deutschen Bild berichtet, untersucht die Europäische Staatsanwaltschaft derzeit 518 mögliche Betrugsfälle. EU-Rechnungsprüfer kritisierten laut dem Bericht, dass Tausende Empfänger — darunter Unternehmen — nicht identifiziert worden seien. Eine faire Verteilung der Mittel sei damit nicht nachvollziehbar.

Italien: 4,4 Milliarden Euro Schaden durch Mafia-Firmen

Das Land mit dem größten festgestellten Schaden ist laut Krone Italien — gleichzeitig das Land, das die meisten EU-Corona-Hilfen erhalten hat. Die damalige Regierung führte einen Bonus für energetische Gebäudesanierungen ein, den Hauseigentümer über Steuergutschriften abrechnen konnten. Die organisierte Kriminalität nutzte das System systematisch: Über Nacht wurden Tausende Schein-Baufirmen gegründet, die angebliche Sanierungen abrechneten — ohne reale Arbeiten durchzuführen. Der geschätzte Schaden beläuft sich laut Krone auf 4,4 Milliarden Euro. Als der Betrug auffiel, war ein Großteil des Geldes bereits ins Ausland geflossen.

Griechenland: Hilfen für Tote genehmigt

In Griechenland reichte die Korruption bis in Behörden. Wie Krone unter Berufung auf Ermittlungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) berichtet, genehmigten hochrangige Beamte regelmäßig Hilfen für Getreideflächen im Wald — und ignorierten dabei, dass Antragsteller bereits verstorben waren. Die Verstrickungen führten laut Krone zum Rücktritt eines Ministers und dreier Abgeordneter.

Spanien: Mindestens zehn Milliarden in Pensionskassen

Spanien wiederum soll laut dem Bericht mindestens zehn Milliarden Euro der Corona-Hilfen in staatliche Pensionskassen umgeleitet haben — zweckentfremdet, aber nicht zwingend kriminell, sondern eine politische Entscheidung mit fragwürdiger Rechtsgrundlage.

Österreich fordert besseren Schutz — und hat selbst Rückzahlungen

In Österreich haben Unternehmen laut Krone mindestens 46,5 Millionen Euro freiwillig zurückgezahlt. Mehr als 3.500 Firmen sollen fälschlicherweise Hilfsgelder erhalten haben. Ob veruntreute Gelder EU-weit zurückgezahlt werden müssen, ließ die EU-Kommission zunächst offen.

Mit Blick auf das nächste EU-Mehrjahresbudget 2028 bis 2034 fordert Österreich gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Estland laut Krone einen besseren Schutz der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Mittel. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) erklärte in einer Aussendung: „Wer EU-Mittel bekommt, muss sich auch an die gemeinsamen Regeln halten. Gerade Österreich als Nettozahler hat ein berechtigtes Interesse daran, dass mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgegangen wird.“

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