Die Europäische Union (EU) prüft laut einem Medienbericht eine Ausweitung ihrer Untersuchung gegen Elon Musks soziales Netzwerk X, nachdem Musk ein live gestreamtes Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel geführt hat. Im Fokus steht die Frage, ob das Gespräch vergangene Woche unzulässig in den Vordergrund gerückt wurde, um einer politischen Kandidatin einen Vorteil zu verschaffen – ein potenzieller Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA). Dies berichtete „Bloomberg TV“ am Montag.

Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Technologiepolitik, erklärte dem Sender: „Wir prüfen derzeit, ob das Ausmaß der Vorgänge groß genug ist.“ Elon Musk fungiert zudem als Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump. Weder X noch die EU-Kommission gaben auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters eine Stellungnahme ab.

Die EU hatte Ende 2023 erstmals eine Untersuchung gegen die Plattform X eingeleitet, teilweise aufgrund von Inhalten im Zusammenhang mit den Angriffen der Hamas auf Israel. Diese Untersuchung ist die erste ihrer Art unter den neuen Vorschriften des Digital Services Act. Der DSA verpflichtet große Online-Plattformen und Suchmaschinen, stärker gegen illegale Inhalte vorzugehen und Risiken für die öffentliche Sicherheit zu minimieren.

Den Talk zwischen Musk und Weidel sahen 4,6 Millionen User – noch nie zuvor hat die AfD über Streaming-Kanäle mehr Menschen erreicht.