Der Nationalrat hat am Mittwoch den europäischen Asyl- und Migrationspakt in österreichisches Recht umgesetzt. Während die Koalitionsparteien die Reform als historische Trendwende feiern, schlägt FPÖ-Chef Herbert Kickl Alarm – und spricht von einer drohenden „Zwangsverteilung“ von Flüchtlingen über Europa.

ÖVP: „Österreich war treibende Kraft“

Den Auftakt machte die von der ÖVP gestaltete „Aktuelle Stunde“, in der der neue Klubchef Ernst Gödl die Positionen der Volkspartei umriss. Wie oe24.at berichtet, bezeichnete Gödl den Asylpakt zwar nicht als Lösung aller Probleme, aber zumindest als Trendwende: Zu lange habe Europa nicht gehandelt, nun sei Österreich eine treibende Kraft gewesen. Grundsatz müsse sein, dass jemand ohne Bleiberecht das Land verlassen müsse.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) legte nach und verwies laut oe24.at auf bereits erzielte Ergebnisse: Österreich habe als erster Staat wieder nach Syrien abgeschoben, zudem seien Bürger nach Afghanistan zurückgebracht und mit Usbekistan ein Abkommen geschlossen worden. Karner blickt auch nach vorne: Er erwartet, dass schon im kommenden Jahr abgelehnte Flüchtlinge in Drittstaaten abgeschoben werden können, die nicht ihr Herkunftsland sind, aber in der Region liegen.

SPÖ und NEOS: Mehr Ordnung, mehr Kontrolle

Auch die Koalitionspartner sehen den Asylpakt positiv. Wie oe24.at berichtet, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner, der Pakt bringe erstmals einheitliche Regeln und Pflichten für alle EU-Staaten – ausnahmslos. Endlich komme ein System, das Migration ordne, Verfahren beschleunige und die Außengrenzen schütze.

NEOS-Klubchef Yannick Shetty schloss sich an: mehr Ordnung, mehr Kontrolle, mehr Gerechtigkeit. Shetty hob laut oe24.at besonders hervor, dass der Asylpakt auch die automatische Obsorge für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bringe – ein humanitärer Fortschritt, der in der öffentlichen Debatte oft untergeht.

Kickl: „Zwangsverteilung“ kommt – und trifft Österreich

Die FPÖ war das einzige Lager, das den Pakt grundsätzlich ablehnte. Wie oe24.at berichtet, warnte Abgeordnete Susanne Fürst, mit der heutigen Beschlussfassung werde die nationale Restkompetenz in der Asylpolitik an Brüssel abgegeben. Klubobmann Herbert Kickl griff noch schärfer an: Er sieht eine „Zwangsverteilung“ von Flüchtlingen über Europa voraus, die Österreich neuerlich treffen werde. Pikant: Kickl zitierte dabei frühere Aussagen von ÖVP-Politikern, in denen diese sich explizit gegen eine solche Verteilung ausgesprochen hatten.

Grüne: Fortschritt bei Abschiebungen, Kritik an Integrationsversagen

Die Grünen nahmen eine differenzierte Haltung ein. Abgeordnete Agnes Prammer räumte laut oe24.at ein, dass der Asylpakt bei Abschiebungen tatsächlich ein Fortschritt sei – durch die Zusammenarbeit auf EU-Ebene würden größere und bessere Lösungen möglich. Klubvize Sigrid Maurer konzentrierte sich auf einen anderen Punkt: Sie kritisierte, dass die Regierung in Sachen Integration säumig sei – und damit die Grundvoraussetzungen für ein funktionierendes Asylsystem untergrabe.

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