Das ging recht flott: Ohne uns Staatsbürger über unsere Meinung zu befragen ist Österreich nun in einem militärischen Bündnis der EU mit dem 7000 Kilometer entfernten Kanada verbunden – Kanada hat am Montag ein Verteidigungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Hatte Außenministerin Meinl-Reisinger dafür die Zustimmung des Nationalrats?

Ziel des Pakts ist es, Ottawa stärker in die europäische Verteidigungsarchitektur einzubinden – und zugleich die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA zu verringern, insbesondere unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Kanadas Premierminister Mark Carney unterzeichnete das Abkommen in Brüssel. Es soll Kanada ermöglichen, künftig an europäischen Rüstungs- und Verteidigungsprogrammen teilzunehmen, insbesondere am milliardenschweren „ReArm Europe“-Initiativprogramm der EU. Gleichzeitig kündigten sowohl Kanada als auch die europäischen NATO-Staaten an, ihre Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen – ein Bekenntnis, das beim NATO-Gipfel in Den Haag, der am Mittwoch beginnt, offiziell bekräftigt werden soll.

„Die NATO bleibt das Fundament unserer kollektiven Verteidigung. Aber dieses neue Abkommen ermöglicht es uns, unsere Fähigkeiten schneller und besser auszubauen – mit mehr Investitionen und intelligenteren Lösungen“, sagte EU-Ratspräsident António Costa bei einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung.

Von der Leyen: Gut für die Bevölkerung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte Kanadas wachsende Rolle im europäischen Verteidigungsgefüge: „Dies ist erst der Anfang. Es ist gut für unsere Industrie, gut für unsere Bevölkerung – und gut für die transatlantische Sicherheitsarchitektur.“ Sie betonte außerdem, dass sich Premierminister Carney in Brüssel „unter Freunden“ befinde.

Laut einer gemeinsamen Erklärung, die am Montagabend veröffentlicht wurde, wollen Kanada und die EU künftig auch bei der Umsetzung des europäischen Sicherheitsprogramms SAFE („Security Action for Europe“) kooperieren. Das 150-Milliarden-Euro-Programm sieht unter anderem gemeinsame Rüstungsbeschaffungen und die Vergabe von Krediten an Mitgliedstaaten zum Erwerb von Verteidigungsgütern vor. Carney äußerte sich erfreut über die neue Perspektive auf eine SAFE-Teilnahme: „Das wird uns helfen, unsere neuen Fähigkeitsanforderungen schneller und effizienter zu erfüllen, unsere Industrie zu stärken und unsere Hoheitsgebiete abzusichern.“

Im Rahmen der neuen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft wollen Kanada und die EU zudem bei militärischer Unterstützung für die Ukraine zusammenarbeiten und die Interoperabilität sowie die Beweglichkeit von Truppen, Material und Ausrüstung verbessern. Geplant ist außerdem eine engere kanadische Beteiligung an PESCO-Projekten (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), insbesondere im Bereich der militärischen Mobilität.

Premierminister Carney sprach sich darüber hinaus für stärkere Kooperation in verteidigungsnahen Industriebereichen wie Luft- und Raumfahrt sowie bei dual-use-Technologien aus. Auch ein jährlicher Sicherheits- und Verteidigungsdialog zwischen Ottawa und Brüssel ist vorgesehen. Zudem prüfen beide Seiten eine engere institutionelle Anbindung Kanadas an die Europäische Verteidigungsagentur (EDA).

Handshake-Video von Meinl-Reisinger mit Kanadas Außenministerin

Österreichs Bundesregierung hat sich bisher nicht zu diesem Militärbündnis der EU-Staaten mit Kanada geäußert, auch von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist bisher keine Stellungnahme zu diesem Pakt bekannt, der das neutrale Österreich als EU-Land zu militärischen Verpflichtungen gegenüber einer 7000 Kilometer entfernten Nation zwingt.

Meinl-Reisinger dürfte über dieses EU-Militärabkommen mit Kanada auch gut informiert gewesen sein: Auf dem Social-Media-Account der kanadischen Außenministerin Anita Anand ist ein erst wenige Stunden altes Handshake-Video mit Österreichs Außenministerin zu sehen.

Da drängen sich natürlich zwei Frage auf: Warum hat die NEOS-Chefin rein gar nichts davon in ihrem Heimatland kommuniziert? Und existiert überhaupt eine Zustimmung vom Nationalrat zu diesem Militärpakt mit Kanada?

Zur Erinnerung: Im Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 ist eindeutig festgelegt, dass Österreich KEINEN Militärbündnissen beitritt. Siehe Textauszug unten.

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