Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) lädt zum großen Reformgipfel: Am Ballhausplatz verhandelt die Regierungsspitze mit Ländern und Gemeinden über Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Im Zentrum steht ein totes Rennen, das endlich Bewegung bekommen soll.

Der Gipfel und seine vier Baustellen

Am Dienstag ab 11 Uhr trifft sich die Regierungsspitze mit Landeshauptleute-Chef Anton Mattle (Tirol, ÖVP) sowie den Präsidenten von Städte- und Gemeindebund am Wiener Ballhausplatz, wie heute.at berichtet. Verhandelt wird über vier zentrale Reformbereiche: Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Stocker selbst machte gegenüber heute.at klar, worum es ihm geht: „Es geht nicht nur um Veränderungen, sondern um konkrete Verbesserungen für die Menschen.“ Und weiter: „Wir sind in den Verhandlungen auf einem guten und konstruktiven Weg.“

Gesundheit: Wo es bisher am meisten stockte

Am wenigsten Bewegung gab es laut heute.at bislang ausgerechnet im Gesundheitssystem, das mit monatelangen Wartezeiten für MRT-Termine und Operationen kämpft. Hinter den Kulissen wird der zuständigen Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) Reformunwilligkeit vorgeworfen. Auf erste Verbesserungen hat man sich nun aber offenbar geeinigt. Die angepeilte Formel lautet „digital vor primär vor sekundär“ – sprich: Bevor jemand in der überlaufenen Spitalsambulanz landet, soll er digitale und niedergelassene Angebote nutzen.

Konkret soll künftig vor einem Spitalsbesuch, sofern es nicht um Leben und Tod geht, eine Ersteinschätzung über die Gesundheitshotline 1450 eingeholt werden, wie heute.at berichtet. Zusätzlich soll Online-Medizin verstärkt zum Einsatz kommen, und mehr Behandlungen sollen direkt von niedergelassenen Ärzten abgedeckt werden. Primärversorgungseinheiten werden ausgebaut, Behandlungspfade sollen künftig im ganzen Land einheitlich und digital unterstützt sein.

Preistransparenz beim Wahlarzt

Eine konkrete Neuerung betrifft direkt die Geldbörse der Patienten: Wer künftig einen Wahlarzt konsultiert, muss laut heute.at vorab eine Kosten-Auskunft erhalten – also wissen, was die Behandlung kostet, bevor er sie in Anspruch nimmt.

Digitalisierungsschub und Gesundheitsportal

Das teils veraltete System soll laut heute.at in den nächsten Jahren einen massiven Digitalisierungsschub erhalten. Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) erhält dafür eine neue eHealth-Agentur. Die bestehende Plattform gesundheit.gv.at soll zum zentralen Gesundheitsportal für alle Österreicher ausgebaut werden.

Der eigentliche Streitpunkt: Wer kontrolliert die Spitäler?

Hinter den Kulissen drängt vor allem die ÖVP auf eine Verschiebung der Spitalskompetenzen Richtung Bund, wie heute.at berichtet. Ein gemeinsames Beschaffungswesen – etwa für Medikamente in sämtlichen Spitälern bundesweit – können sich grundsätzlich alle Beteiligten vorstellen. Bei der Kontrolle über die Krankenhäuser selbst hapert es aber: Länder wie das Burgenland und Wien wollen die Hand nicht von ihren Spitälern lassen, weil sie Schließungen und eine Verschlechterung der regionalen Versorgung befürchten.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig plädiert laut heute.at stattdessen für vier neue Gesundheitsregionen: Niederösterreich/Wien/Nordburgenland, Kärnten/Steiermark/Südburgenland, Salzburg/Oberösterreich sowie Tirol/Vorarlberg. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte zuvor in einem offenen Brief gewarnt, eine Zentralisierung sei „nicht der richtige Weg“ und würde „am Ende auf Leistungsabbau hinauslaufen“. Ein Vorschlag aus dem Raum steht: große Universitätskliniken wie das AKH Wien, das Uniklinikum Graz und das Kepler Universitätsklinikum Linz künftig als Bundesspitäler zu führen.

Verwaltung, Energie und Bildung: Wo es bereits Fortschritte gibt

In den übrigen drei Reformbereichen ist man laut heute.at bereits weiter. Bei der Verwaltung geht es um beschleunigte Verfahren – ein Gesetzesentwurf zur Modernisierung von Verwaltungsgerichtsverfahren soll Verzögerungstricks einen Riegel vorschieben, auch Genehmigungsverfahren für Großprojekte im Energiebereich sollen künftig zentral und schneller laufen. Beim Ausbau erneuerbarer Energie sollen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz fixe Ausbauziele für die Bundesländer kommen, Energieprojekte werden zudem als von „überragendem öffentlichem Interesse“ eingestuft. Bei der Bildung steht eine Stärkung der Elementarpädagogik mit bundesweit einheitlichen Qualitäts- und Ausbildungsstandards im Fokus, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr soll mit Mitteln aus dem Doppelbudget 2027/28 umgesetzt werden.

Credits: BKA_Christopher Dunker