Erste Regierungskonsultationen seit 20 Jahren: Merz und Selenskyj besiegeln strategische Partnerschaft

Erste Regierungskonsultationen seit 20 Jahren: Merz und Selenskyj besiegeln strategische Partnerschaft

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Wolodymyr Selenskyj zu den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit mehr als 20 Jahren in Berlin empfangen. Das Ergebnis: eine tiefgreifende strategische Partnerschaft — mit konkreten Waffenlieferungen, einem Drohnen-Joint-Venture und einer offenen Frage zum EU-Beitritt.

Historisches Treffen im Kanzleramt

Die Regierungskonsultationen am 14. April 2026 fanden aus Sicherheitsgründen unangekündigt statt, wie der Tagesspiegel berichtet. Selenskyj reiste nicht allein nach Berlin — er brachte mehrere Minister seines Kabinetts mit, darunter Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Das Format, das normalerweise engen Partnern wie Frankreich, Polen oder Italien vorbehalten ist, signalisiert eine neue Qualität in den bilateralen Beziehungen. Wie die Bundesregierung in ihrer offiziellen Mitteilung festhält, wurden dabei zentrale Weichen für eine strategische Partnerschaft gestellt — die erste deutsch-ukrainische Zusammenarbeit auf dieser Ebene überhaupt.

Selenskyj nannte das Abkommen laut Welt den potenziell „größten Deal dieser Art in Europa“.

Was konkret vereinbart wurde

Der inhaltliche Kern ist militärisch-industriell. Wie ZDF heute berichtet, sagt Deutschland der Ukraine die Finanzierung mehrerer Hundert Patriot-Raketen des US-Herstellers Raytheon zu. Dazu kommen zusätzliche Startgeräte für das Iris-T-Luftabwehrsystem des deutschen Unternehmens Diehl Defence sowie — als neue Dimension — ein gemeinsames Drohnenproduktions-Joint-Venture mit dem Ziel, Tausende unbemannte Flugkörper mittlerer und langer Reichweite zu liefern. Auch der Austausch digitaler Gefechtsdaten zur Entwicklung neuer Waffensysteme ist vereinbart, wie ZDF heute berichtet.

Abseits der Rüstungskooperation wurden laut dpa auch eine Absichtserklärung zum industriellen Wiederaufbau der Ukraine sowie eine Vereinbarung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Das fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine soll den Rahmen dafür bilden.

EU-Beitritt: Wille ja, Termin nein

Selenskyj hatte den 1. Januar 2027 als Wunschdatum für einen EU-Beitritt ins Spiel gebracht. Merz ließ das unbeantwortet. Er unterstütze den Beitritt, wie er laut Rhein-Neckar-Zeitung sagte — „auch wenn wir beide wissen, dass wir es nicht kurzfristig in vollem Umfang umsetzen können.“ Die Ukraine müsse ihre Reformen beschleunigen, insbesondere bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Selenskyj seinerseits machte deutlich, was er will: keine halben Sachen. „Wir brauchen weder eine EU light noch eine Nato light für uns.“

Rückkehr wehrfähiger Männer als heikles Thema

Ein Punkt, bei dem Merz deutliche Erwartungen formulierte: die Rückkehr von Ukrainern im wehrfähigen Alter aus Deutschland. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, forderte er „schnelle spürbare Fortschritte“ bei der Reduzierung von Ausreisen junger Männer aus der Ukraine. Selenskyj signalisierte Gesprächsbereitschaft — verwies aber auf die Pflicht jedes wehrfähigen Ukrainers, Verantwortung zu übernehmen.

Signal nach Osten — und nach innen

Merz wandte sich am Ende der Pressekonferenz explizit an den russischen Präsidenten: Er strebe einen dauerhaften Frieden an, werde aber eine Schwächung der Demokratie und der NATO nicht akzeptieren. Mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen, die Orbán das Amt kosteten, sagte er laut ZDF: „Es gibt keinen unumkehrbaren Trend zum Rechtspopulismus und zum Autoritären.“

Credits: APA

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