Aufrüstung auf Pump war erst der Anfang. Jetzt will die EU-Kommission denselben Trick für die Energiewende anwenden. Was als Notmaßnahme für die Verteidigung begann, wird zur Blaupause für alles, was politisch gerade dringend ist.

Der Iran-Krieg als Katalysator

Seit die Straße von Hormus infolge des Iran-Kriegs faktisch gesperrt ist, sind die Rohölpreise in der EU deutlich gestiegen. Wie nau.ch unter Berufung auf das Handelsblatt berichtet, gaben EU-Staaten seit Beginn des Nahostkonflikts bereits über 30 Milliarden Euro zusätzlich für fossile Brennstoffe aus. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sprach laut nau.ch von der „wohl schwersten Energiekrise aller Zeiten“.

Die Antwort der EU-Kommission: mehr Schulden erlauben. Nach einem Vorschlag der Brüsseler Behörde, über den Handelsblatt und dpa-AFX berichten, sollen EU-Staaten in den Jahren 2026, 2027 und 2028 jeweils bis zu 0,3 Prozent des BIP — insgesamt maximal 0,6 Prozent — für Investitionen in erneuerbare Energien ausgeben dürfen, ohne dafür ein Defizitverfahren zu riskieren. Konkret geht es um Photovoltaikanlagen, Energieeffizienzmaßnahmen und andere Projekte, die die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen verringern. Für Deutschland würde das laut taz rechnerisch bis zu 27 Milliarden Euro an Mehrausgaben ermöglichen.

Das Problem: Rüstung und Klimaschutz kämpfen ums gleiche Geld

Hier liegt der Haken. Wie die taz und der Tagesspiegel übereinstimmend berichten, sollen die Energiewendeausgaben nicht zusätzlich zu, sondern innerhalb der bestehenden Schuldenausnahme für Verteidigungsinvestitionen angerechnet werden. Seit 2025 dürfen EU-Staaten auf Antrag über vier Jahre hinweg bis zu 1,5 Prozent des BIP zusätzlich für die Verteidigung ausgeben. Österreich und rund 15 weitere Länder nutzen diese Ausnahme bereits.

Wer nun denselben Spielraum für Solaranlagen nutzt, hat weniger für Panzer — und umgekehrt. In Brüssel wächst laut Handelsblatt die Sorge, dass das ursprüngliche Ziel der Ausnahmeregelung — die Aufrüstung der EU auf das NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP — durch die Energiekonkurrenz verwässert wird.

Das Muster dahinter

Der aktuelle Vorschlag ist kein Einzelfall, sondern Teil eines Musters. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt mit seiner Drei-Prozent-Defizitgrenze wurde seit 2020 durch Pandemie-Klauseln, Kriegsausnahmen und Aufrüstungsregeln sukzessive aufgeweicht. Was jeweils als zeitlich befristete Notmaßnahme präsentiert wurde, hat sich zu einem System dauerhafter Ausnahmen entwickelt.

Dabei ist der politische Druck hinter dem neuen Vorschlag eindeutig: Vor allem Italien unter Premierministerin Giorgia Meloni drängte laut Handelsblatt in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Sonderregel für Energieausgaben — analog zur Verteidigungsausnahme. Auch Spanien forderte mehr Spielraum. Beide Länder kämpfen mit hohen Schuldenständen und teurer Energieversorgung.

Investition oder Schuldenfalle?

Die Logik der EU-Kommission ist nachvollziehbar: Wer jetzt in Solaranlagen und Energieeffizienz investiert, verringert langfristig die Abhängigkeit von teuren Energieimporten und stärkt die Versorgungssicherheit. Das ist ein legitimes Argument.

Die Gegenfrage ist aber ebenso berechtigt: Wenn jede politische Priorität — Verteidigung, Klimaschutz, Energiewende — zur Ausnahme von den Schuldenregeln wird, was sind die Schuldenregeln dann noch wert? Länder wie Deutschland und Österreich, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, stehen vor einer doppelten Anforderung: sparen und gleichzeitig in Aufrüstung und Energiewende investieren. Das passt rechnerisch nur zusammen, wenn man die Regeln immer weiter dehnt.

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