FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt über die Vorstellung des Regierungsprogramms der angestrebten Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Seiner Ansicht nach könne man nicht von einem Regierungsprogramm sprechen, solange die Regierung noch nicht gebildet sei, erklärte er auf der Plattform X.

Er verwies darauf, dass die Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung noch ausstehe. „Und in der SPÖ geht das Gerangel um Posten ebenfalls weiter“, so Kickl.

Darüber hinaus sprach er von einem „offenen Erpressungsversuch“ im Hinblick auf die Zustimmung der NEOS-Basisversammlung, die erst am Sonntag stattfinde. Damit spielte er auf die noch ausstehenden Gremienentscheidungen an.

Besonders im Fokus steht die NEOS-Mitgliederversammlung am Sonntag, bei der eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, um den Koalitionspakt zu besiegeln. Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS – Christian Stocker, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger – gaben sich bei der Vorstellung des Programms zuversichtlich, dass die Zustimmung erfolgen werde.

Das gab es glaube ich auch noch nie: Ein so genanntes „Regierungsprogramm“, bevor überhaupt eine Regierung steht. Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen. Und…

— Herbert Kickl (@herbert_kickl) February 27, 2025

FPÖ kritisiert Umfang der neuen Regierung

Erste Reaktionen der FPÖ kamen aus dem Burgenland. Norbert Hofer übte heftige Kritik an der geplanten Dreierkoalition. Er sprach von einer „überdimensionierten Regierung“, die sich vor allem selbst verwalte, aber keine echten Lösungen für Österreich bringe. Da im Parlament nicht einmal genügend Sitzplätze für die Vielzahl an Ministern und Staatssekretären vorhanden seien, werde deutlich, worum es gehe: Versorgungsposten statt Problembewältigung, so Hofer.

Zudem wies er darauf hin, dass bislang kein Vertreter aus dem Burgenland in der neuen Regierung vorgesehen sei. Das sei ein klares Zeichen dafür, dass die Anliegen des Bundeslandes in Wien keine Priorität hätten, meinte Hofer.

Ebenfalls aus dem Burgenland meldete sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Wort. Er betonte unterdessen, dass für ihn zwei Punkte entscheidend seien: Einerseits müsse die neue Regierung das Burgenland in seinen Zukunftsprojekten unterstützen, andererseits dürfe das von der ÖVP verursachte Budgetdefizit nicht auf Kosten der Bevölkerung saniert werden. Angesichts früherer Koalitionserfahrungen mit der ÖVP äußerte er Zweifel an der langfristigen Stabilität des Bündnisses. Kritisch sieht er auch die kolportierte Größe der Regierung mit 14 Ministerien und sieben Staatssekretären, insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Sparprogramm.

Unverständnis über SPÖ-interne Personaldebatten

Mit den internen Diskussionen über die Besetzung von Ministerien innerhalb der SPÖ kann Doskozil wenig anfangen. Seiner Auffassung nach sei es selbstverständlich, dass der Parteichef sein Regierungsteam selbst zusammenstelle, da er auch die Verantwortung für dessen Erfolg trage. Öffentliche Einmischungen seien daher unangebracht.