Wien. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sorgt mit einer klaren Ansage für Aufsehen: Die Erbschaftssteuer wird kommen – allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Bei einer Diskussionsrunde im Rahmen des „Unique Talk“ erklärte er, dass alle ökonomischen und sozialen Argumente für diese Maßnahme sprechen. Doch was steckt hinter dieser Ankündigung?

Diskussion um Steuergerechtigkeit

Im Fokus der Debatte stand das österreichische Budgetdefizit, das aktuell bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Marterbauer betonte, dass 70 Prozent der Staatsausgaben in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung fließen. Um das Budget zu sanieren, sei es notwendig, auch die Einnahmenseite zu stärken. „Für jene, die von leistungslosen Erbschaften leben, ist die Abgabenquote sehr niedrig. Hier kann man ansetzen, um arbeitende Menschen zu entlasten“, so der Finanzminister.

Österreich in der EU-Minderheit

Österreich gehört zu den wenigen EU-Ländern, die keine Erbschaftssteuer erheben. Laut WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller gibt es diese Steuer in 17 von 27 EU-Staaten. In Österreich wurde sie 2008 abgeschafft, doch Marterbauer sieht die Wiedereinführung als unausweichlich. „Es geht um Gerechtigkeit und darum, die Abgabenlast fair zu verteilen“, erklärte er.

Politische Fronten verhärtet

Die Ankündigung stößt auf gemischte Reaktionen. Während die Grünen die Einführung der Erbschaftssteuer vehement unterstützen, lehnen ÖVP, NEOS und FPÖ sie strikt ab. Die Freiheitlichen argumentieren, dass eine solche Steuer leistungsfeindlich sei und den Wirtschaftsstandort gefährde. Auch die ÖVP sieht in der Erbschaftssteuer eine Belastung für Betriebsübergaben und Familienunternehmen.

Marterbauer: „Ich werde es nicht mehr erleben“

Interessanterweise wird Marterbauer die Einführung der Steuer selbst nicht mehr als Finanzminister erleben. Er plant, sich nach der aktuellen Legislaturperiode in den Ruhestand zu verabschieden. „Ich habe meiner Frau versprochen, in Pension zu gehen“, sagte er.

Quellen: oe24.at, parlament.gv.at, kurier.at, orf.at
Credits: APA