Nach dem Vorstoß einer SPÖ-Staatssekretärin für eine Volksbefragung zur Erbschaftssteuer rudert die Partei zurück. Eine Umfrage des Mediums exxpress.at zeigt: 87 Prozent der Leser lehnen die Steuer ab.

Die Debatte um direkte Demokratie hat neuen Zündstoff bekommen. Nachdem Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Volksbefragung zur Wehrpflicht ankündigte, legte die SPÖ mit einem eigenen Vorschlag nach – und löste damit einen Koalitionsstreit aus.

Schmidt bringt Erbschaftssteuer ins Spiel

„Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen“, erklärte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im Kurier-Talkformat „Bei Gebhart“. Die Aussage ist politisch brisant, denn Schmidt ist nicht nur Sportstaatssekretärin, sondern auch Regierungskoordinatorin ihrer Partei und enge Vertraute von SPÖ-Chef Andreas Babler.

Eine Volksbefragung könne „ein gutes Momentum sein, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen“, so Schmidt laut PULS 24. Sie reagierte damit auf Stockers Vorstoß zur Wehrpflicht, der ohne Absprache mit den Koalitionspartnern erfolgt war.

Prompte Absage von ÖVP und NEOS

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erteilte eine klare Absage: „Die Frage von Vermögens- und Erbschaftssteuern wurde in den Regierungsverhandlungen eindeutig geklärt und ist somit für diese Legislaturperiode kein Thema“, erklärte sie laut ORF.at. Im Gegensatz dazu sei der Stärkung der Miliz ein eigenes Kapitel im Regierungsprogramm gewidmet.

Auch die Industriellenvereinigung wies den Vorschlag „entschieden zurück“. Österreich sei bereits heute ein „Hochsteuerland“, neue Belastungen für Eigentum und Unternehmensnachfolgen wären „ein völlig falsches Signal“, wie weekend.at berichtet.

Der kleinste Koalitionspartner NEOS lehnt eine Erbschaftssteuer ebenfalls kategorisch ab. „Eine neue Belastung einzufordern, während die Inflationszahlen sinken und der Standort aufatmet, ist der falsche Weg“, hieß es in einer Stellungnahme.

Babler: „Keine offizielle Parteiforderung“

Aus dem Büro von Vizekanzler Andreas Babler kam umgehend eine Klarstellung. Der Vorschlag sei „keine offizielle Parteiforderung“, sondern Schmidts persönliche Meinung, wie news.at berichtet. Entscheidungen über Volksbefragungen würden „gemeinsam als Koalition“ getroffen, verwies man auf das Regierungsprogramm.

Im Ö1-Morgenjournal betonte Babler, dass Schmidts Vorschlag eine „persönliche Meinung“ sei. Auch Schmidt selbst hatte bereits im Kurier-Interview klargestellt, dass es sich um ihre persönliche Einschätzung handle.

Exxpress-Umfrage zeigt klare Ablehnung

Eine aktuelle Exxpress-Umfrage unter den Lesern fällt eindeutig aus: 87 Prozent sprachen sich gegen eine Einführung der Erbschaftssteuer aus, nur 10 Prozent befürworten sie, 3 Prozent waren unentschlossen.

Kritik auch aus der Opposition

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete die Diskussion als „unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe“, wie oe24.at berichtet. Er spottete über die „teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten“ und warnte vor einer „Enteignungskeule der Erbschaftssteuer“.

Parteiinterne Spannungen bei der SPÖ

Dennoch zeigt der Vorstoß, dass das Thema innerhalb der SPÖ weiterhin diskutiert wird. Finanzminister Markus Marterbauer bezeichnete die Erbschaftssteuer laut Exxpress als „die grundvernünftigste Steuer“. Parteiintern wächst laut weekend.at der Druck, in Steuerfragen wieder „Kante zu zeigen“, insbesondere angesichts stagnierender Umfragewerte.

Gleichzeitig wurde aus den SPÖ-Reihen auch Unterstützung für Stockers Wehrdienst-Volksbefragung laut: Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß offen gegenüber, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet.

Koalitionsklima belastet

Nach Wochen leicht sinkender Inflationszahlen wollte die Regierung eigentlich erste wirtschaftliche Erfolge feiern. Stattdessen dominiert der sich anbahnende Koalitionsstreit über Volksbefragungen die politische Agenda. Der Schaden für das Koalitionsklima dürfte bereits angerichtet sein – die ohne Abstimmung entfesselte Diskussion wird sich nicht mehr so schnell einfangen lassen.

Credits: APA