Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat Griechenland erneut im Visier. Diesmal geht es nicht um Agrarsubventionen, sondern um den Bau von Migrantenlagern – und den Verdacht, dass EU-Gelder massiv überteuert und ohne jede Ausschreibung verpulvert wurden.

Zwei Lager, 11,3 Millionen Euro – und keine Ausschreibung

Wie Politico unter Berufung auf griechische Behördenvertreter berichtet, ermittelt die EPPO wegen möglicher Veruntreuung von EU-Geldern beim Bau zweier Aufnahmezentren: dem Lager in Malakasa nahe Athen sowie dem Lager in Sintiki in Nordgriechenland. Beide Projekte stammen aus den Jahren 2020 und 2021, die Gesamtkosten beliefen sich laut Behördenangaben auf rund 11,3 Millionen Euro.

Besonders brisant ist laut exxpress.at der Vergabeprozess: Die Aufträge sollen ohne öffentliche Ausschreibung direkt an Privatfirmen gegangen sein. Nach internen Berechnungen griechischer Stellen sollen die Baukosten bis zu 15-mal höher gewesen sein als bei vergleichbaren Projekten. Zuerst hatte die renommierte griechische Tageszeitung Kathimerini den Fall publik gemacht.

Regierung verteidigte Direktvergaben – doch die Zahlen stimmen nicht

Die konservative Regierung der Nea Dimokratia hatte das Vorgehen seinerzeit mit erhöhtem Zeitdruck und steigenden Migrationsbewegungen während der Corona-Pandemie begründet. Wie exxpress.at festhält, widersprechen dem jedoch die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR: Demnach gingen die Migrationsankünfte in Griechenland im Jahr 2020 tatsächlich stark zurück – das angeführte Argument des Ausnahmedrucks steht damit auf wackeligen Beinen. Oppositionsparteien hatten laut Politico bereits 2020 Kritik an den Direktvergaben geäußert.

Parteifunktionär leitete zuständige Behörde

Für zusätzlichen Zündstoff sorgt laut exxpress.at eine personelle Entscheidung: Ein Funktionär der Regierungspartei Nea Dimokratia soll die technische Abteilung des Migrationsministeriums geleitet haben, die direkt für die betroffenen Projekte verantwortlich war. Die EPPO selbst äußert sich nach eigenem Grundsatz nicht zu laufenden Ermittlungen.

Kein Einzelfall: Griechenland steckt tief im EU-Skandalsumpf

Der Fall reiht sich in eine Serie von EU-Finanzskandalen ein, die Griechenland in jüngster Zeit erschüttert haben. Wie apollo-news.net unter Berufung auf den Spiegel berichtet, ermittelte die EPPO bereits zuvor gegen die staatliche Agrarbehörde OPEKEPE wegen systematischer Veruntreuung von EU-Agrarsubventionen in dreistelliger Millionenhöhe. Mehrere Minister und ein Staatssekretär traten zurück, nachdem die EPPO die Aufhebung der Immunität von elf Regierungsvertretern beantragt hatte. Wie die NZZ festhält, bezeichnete EPPO-Chefanklägerin Laura Kövesi die Behörde OPEKEPE öffentlich als „Akronym für Korruption, Nepotismus und Klientelwirtschaft.“

Für Mitsotakis und seine Nea Dimokratia wird die Luft damit dünner – auf zwei Fronten gleichzeitig.

Credits: APA