Das Vorzeigeprojekt des pinken Staatssekretärs kommt nicht in die Gänge — und sein Büro zeigt jetzt öffentlich auf die Koalitionspartner.

Zwölf Prozent in sechs Monaten

Im Dezember 2025 präsentierte Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) mit großem Auftritt 113 Maßnahmen zum Bürokratieabbau — von digitalen Behördenwegen über vereinfachte Genehmigungsverfahren bis zur Abschaffung veralteter Meldepflichten. Die Botschaft war klar: Österreich, das laut Regierungsangaben jährlich 15 Milliarden Euro durch Bürokratiekosten verliert, soll entlastet werden.

Sechs Monate später ist die Bilanz ernüchternd. Wie heute.at berichtet, sind von den 113 Maßnahmen bisher erst 14 umgesetzt. Das entspricht zwölf Prozent. Ein bereits angekündigtes zweites Paket wurde laut heute.at vorerst abgesagt.

Schellhorns Büro greift an

Die Erklärung für das Stocken kommt direkt aus Schellhorns Büro — und sie ist ungewöhnlich offensiv. Gegenüber der Kronen Zeitung, wie heute.at berichtet, stellte ein Sprecher klar: „Die finale Umsetzung der Maßnahmen obliegt ausschließlich den zuständigen Ministerien, sei es durch einen Erlass, eine Verordnung oder ein Gesetz.“

Die Zahlen dahinter sind konkret: Das Wirtschaftsministerium von ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer hat laut heute.at mit 20 offenen Maßnahmen den größten Rückstand. Im Sozialministerium von Korinna Schumann (SPÖ) warten 13 Maßnahmen auf Umsetzung, im Justizministerium elf.

Das strukturelle Problem

Was der Sprecher damit indirekt einräumt, ist das Grundproblem des gesamten Ansatzes: Schellhorn hat kein Durchgriffsrecht. Sein Ressort kann vorschlagen — beschließen müssen die Fachministerien. Und die entscheiden eigenständig, wann und ob sie handeln. Jede Maßnahme muss laut heute.at „noch einzeln ausverhandelt und beschlossen werden.“

Das ist kein Versagen Schellhorns allein — es ist ein bekanntes Strukturproblem österreichischer Verwaltungsreformen, die ressortübergreifende Koordination verlangen, aber an Ressortgrenzen scheitern. Dass Schellhorn nun öffentlich auf die Koalitionspartner zeigt, ist allerdings ungewöhnlich direkt — und ein Zeichen, dass intern der Druck wächst.

Sparen mit Studie

Während die Umsetzung stockt, lässt Schellhorns Büro laut heute.at eine wissenschaftliche Begleitstudie für den Entbürokratisierungsprozess erstellen — und hat dafür laut früheren Berichten 15.500 Euro ausgegeben. Im Juni soll der Fokus auf Digitalisierung und der sogenannten Reformpartnerschaft liegen. Neue konkrete Maßnahmen sind vorerst nicht angekündigt.

Credits: BKA Andy Wenzel