Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) sollte eines der zentralen Energieprojekte der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS werden. Doch das Gesetz kommt nicht vom Fleck. Die Grünen verweigern in der aktuellen Form die Zustimmung – und ohne sie ist das Gesetz nicht zu beschließen.

Zwei Drittel nötig – Grüne halten den Schlüssel

Das EABG ist kein gewöhnliches Gesetz. Wie ORF.at berichtet, ist für den Beschluss im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diese allein nicht. Sie braucht entweder die FPÖ oder die Grünen. Die FPÖ lehnt das Gesetz grundsätzlich ab. Die Grünen signalisieren zwar Gesprächsbereitschaft – stellen aber Bedingungen, die bislang nicht erfüllt sind.

Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer zog am Montag Bilanz aus den bisherigen Verhandlungsrunden und ließ laut OTS wenig Optimismus erkennen: „Wir Grüne haben von Anfang an klar gemacht, dass dieses Gesetz – gerade in der drängenden Energiekrise – nicht zu einem Bremsgesetz verkommen darf.“ Es gebe zwar Schritte in die richtige Richtung, „aber der Weg zu einem Beschluss ist noch weit.“ Und damit ist auch der angestrebte Beschluss noch im Juni fraglich.

Kernstreit: Verbindlichkeit und schwache Strafen

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte den Konflikt bereits Ende März in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ öffentlich gemacht. Wie ORF.at berichtet, bezeichnete sie die vorgesehenen Sanktionen für Bundesländer, die den Bau von Windkraftanlagen verweigern, als „schlechten Witz“ – es gehe maximal um einige hunderttausend Euro. Das werde kein Bundesland dazu bewegen, ein Windrad zu bauen. Die Grünen fordern laut OTS-Aussendung verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland, und zwar nicht nur bis 2030, sondern auch für 2035 und 2040. Dazu kommt laut oekonews.at die Forderung nach einer verpflichtenden PV-Anlage bei Flächenversiegelung – etwa auf großen Parkplätzen, wie es in anderen EU-Ländern längst Standard sei.

Hammer warf der Koalition zudem vor, wie oekonews.at berichtet, „vor der Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute kapituliert“ zu haben und ambitionierte Grünen-Vorschläge abzulehnen. Österreich brauche „keinen Minimalkompromiss, sondern einen echten Befreiungsschlag aus der fossilen Abhängigkeit.“

SPÖ und FPÖ kontern scharf

Kritik an den Grünen kommt aus mehreren Richtungen. Wie meinbezirk.at berichtet, warf SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim Gewessler „Chuzpe“ vor: Die Grünen hätten in ihrer eigenen Regierungszeit „die Teuerung einfach durchrauschen lassen“ und das EABG selbst nicht zustande gebracht. Das sei ein wichtiges Gesetz zur Reduktion fossiler Abhängigkeit – und ausgerechnet jene, die es als Klimaschutzministerin nicht beschlossen hätten, blockierten es nun. Auch die FPÖ kritisierte laut elektro.at die Grünen-Haltung als widersprüchlich.

Was auf dem Spiel steht

Das EABG ist laut Bundesregierung eines der zentralen Energieprojekte der Legislaturperiode. Ziel ist es, den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik in allen Bundesländern zu beschleunigen und die Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen bis 2030 deutlich zu steigern. Der Iran-Krieg und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen haben die Dringlichkeit des Vorhabens nochmals erhöht. Wie aus dem Bericht der Nationalratsdebatte vom 25. März hervorgeht, den i-magazin.com dokumentiert, herrscht über das Ziel weitgehend Einigkeit im Parlament – beim Weg dorthin beginnt der politische Widerstand.

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