Die Preise für Benzin und Diesel schießen durch die Decke, doch jetzt greift die Regierung durch. Nach zähem Ringen steht der Plan für eine dringend nötige Entlastung der heimischen Autofahrer. Ab dem 1. April 2026 soll das Tanken in Österreich spürbar günstiger werden. Doch was steckt wirklich hinter dem neuen Modell von ÖVP, SPÖ und NEOS?

Zehn Cent weniger pro Liter

Die Koalition zieht die Reißleine und verspricht eine Entlastung von durchschnittlich zehn Cent pro Liter. Dieses Paket setzt sich aus zwei zentralen Elementen zusammen. Zum einen wird die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils fünf Cent pro Liter gesenkt. Damit gibt der Staat die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen, die durch die hohen Preise entstanden sind, direkt an die Bürger zurück.

Zum anderen geht es den Konzernen an den Kragen. Die Regierung bekommt die Macht, die Handelsspannen der Unternehmen entlang der Treibstoff-Wertschöpfungskette einzufrieren. Kanzler Christian Stocker betont laut krone.at, dass niemand von den aktuellen Verwerfungen auf den Rohölmärkten profitieren dürfe, während die Menschen unter den Kosten leiden. Gleichzeitig warnt er aber davor, die Schrauben zu stark anzuziehen, da sonst die Versorgungssicherheit in Gefahr geraten könnte.

Krieg im Nahen Osten treibt die Preise

Der Auslöser für diese drastische Maßnahme ist die explosive Lage auf dem Weltmarkt. Ein massiver Preisanstieg infolge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Iran treibt die Kosten für Rohöl in die Höhe. Die neue Regelung für die Gewinnmargen tritt in Kraft, wenn die Preise für Diesel oder Benzin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent nach oben schießen.

Zusätzlich zur Steuersenkung und der Margen-Bremse gibt es noch eine weitere Maßnahme an den Tankstellen selbst. Die österreichische Spritpreisverordnung wurde angepasst. Tankstellenbetreiber dürfen ihre Preise ab sofort nur noch an drei Tagen in der Woche – montags, mittwochs und freitags jeweils um Punkt 12 Uhr – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit erlaubt. Das soll den Pendlern ein besseres Gefühl der Planbarkeit geben.

Lob und Kritik an der neuen Maßnahme

Die Reaktionen auf den Eingriff der Politik fallen unterschiedlich aus. Für viele Arbeitnehmervertreter ist die Bremse ein wichtiger Erfolg. Wie oegb.at berichtet, sieht die Geschäftsführerin des Gewerkschaftsbundes, Helene Schuberth, in der Margenregelung einen entscheidenden ersten Schritt, um Übergewinne auf Kosten der Bürger zu stoppen. Gleichzeitig fordert sie ein strenges Preismonitoring, damit die Senkung auch wirklich im Geldbeutel der Autofahrer ankommt.

Verkehrsclubs wie der ÖAMTC und der ARBÖ begrüßen die Maßnahme zwar, sehen darin angesichts der enorm hohen Grundpreise aber noch keinen großen Wurf. Wirtschaftsexperten der Agenda Austria kritisieren den Margendeckel sogar als schlampigen Populismus. Dennoch: Für Millionen Autofahrer und Pendler, die täglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, bringt das Paket ab April zumindest eine finanzielle Linderung. Die Regelung ist vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.

Quelle: oe24.at, tagesschau.de, krone.at, oegb.at
Credits: APA