Fünf Monate nach dem Bericht der Expertenkommission ist die Koalition beim Wehrdienst noch immer nicht einig. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) macht Druck – und lässt die Vorschläge der Koalitionspartner kalt abblitzen.

„Sehr optimistisch“ – aber nur für ein Modell

Wie ORF und SN.at unter Berufung auf die Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ berichten, zeigte sich Tanner am Samstag zuversichtlich, dass es noch vor dem Sommer zu einer Einigung bei der Reform von Wehr- und Zivildienst kommen werde. Zugleich machte sie klar, welches Modell sie meint: jenes der Expertenkommission, das eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorsieht – das sogenannte „Österreich plus“-Modell. „Nun soll man nicht eigene Parteimodelle vorbringen, sondern den Prozess zum Abschluss bringen und auf die Expertenkommission hören“, sagte Tanner laut meinbezirk.at. Auch was die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit betrifft, sei sie „sehr optimistisch“.

Die Koalitionspartner denken anders

Das Problem: SPÖ und NEOS haben zuletzt eigene Vorschläge vorgelegt, die deutlich von der Kommissionsempfehlung abweichen. Die SPÖ lehnt eine Verlängerung des Grundwehrdienstes ab und bevorzugt nach wie vor sechs Monate mit zwei zusätzlichen Milizmonaten – der sogenannte „Plan der Mitte“ des roten Wehrsprechers Robert Laimer, wie NÖN berichtet. Die SPÖ spricht sich zudem für eine Attraktivierung und bessere Anrechenbarkeit der Monate aus. Die NEOS ihrerseits hatten ein Modell nach skandinavischem Vorbild ins Spiel gebracht, das vorrangig auf Freiwillige setzt. Dieses Konzept wurde vom Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Generalmajor Erwin Hameseder, laut exxpress als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet.

Kosten noch nicht budgetiert

Ein weiterer offener Punkt ist die Finanzierung, wie VOL.AT berichtet. Die höheren Kosten der Systemänderung sind im aktuellen Doppelbudget noch nicht eingepreist. Tanner nahm das gelassen: „Das kann noch nicht eingepreist sein, weil es noch keine Einigung gibt.“ Das Ziel, das Verteidigungsbudget auf zwei Prozent des BIP zu heben, hält sie laut ORF weiterhin aufrecht – aktuell liegt man bei gut einem Prozent. Starten soll die Reform wie geplant am 1. Jänner 2027. Im Kurier stellte Tanner klar, dass das neue Modell nur für jene Personen gelten könne, die ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens zur Stellung kommen, wie ORF berichtet.

Einordnung der Redaktion

Tanners Zuversicht wirkt angesichts der Faktenlage bemerkenswert. Fünf Monate nach dem Bericht der Expertenkommission haben alle drei Koalitionspartner unterschiedliche Positionen – und die ÖVP zeigt keine Bereitschaft, sich auf einen Kompromiss zuzubewegen. Gleichzeitig drängt die Zeit: Für eine Reform ab 1. Jänner 2027 braucht es nicht nur politische Einigung, sondern auch Vorlaufzeit für rechtliche Änderungen und Vorbereitung des Bundesheeres. Dass die Kosten noch nicht budgetiert sind, verschärft das Dilemma: Ohne Kostenbild ist auch keine belastbare politische Einigung möglich. Tanners Optimismus könnte sich daher als frommer Wunsch erweisen, wenn die drei Parteien nicht rasch von ihren Positionen abrücken.

Credits:  Parlamentsdirektion /​ Ulrike Wieser