Die Ankündigung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), rund 500 Häftlinge auf einmal vorzeitig entlassen zu wollen, stößt beim Koalitionspartner ÖVP auf erhebliche Skepsis – und sorgt für den nächsten Koalitionskrach.

Gödl: „Fatales Signal“

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl hat sich in einer Aussendung am Samstag klar gegen einen Schnellschuss ausgesprochen, wie oe24 berichtet. „Verurteilte Straftäter dürfen nicht von der Überlastung des Systems profitieren“, sagte Gödl. Es müsse zunächst klar sein, worauf die Schätzung der Anzahl der infrage kommenden Personen überhaupt basiere.

Besonders scharf reagierte der ÖVP-Klubchef auf die mögliche Einbeziehung von Häftlingen mit Migrationshintergrund. Man rede hier von Menschenschmugglern der kriminellen Schleppermafia oder straffälligen Asylwerbern, so Gödl laut oe24. Bei solchen Personengruppen Milde zu zeigen und sie womöglich noch mit einer vorzeitigen Entlassung zu belohnen, wäre laut Gödl „ein fatales Signal für alle Fremden, die nach Österreich kommen und auch für alle anderen Menschen, die sich nicht an unsere Gesetze halten.“

Sporrer soll liefern

Die ÖVP fordert von Sporrer laut oe24 eine deutliche Konkretisierung ihrer Pläne – und zwar so, dass weiterhin Sicherheit gewährleistet sei, Entlastung für die Vollzugsbeamten komme und die Sicherheit der Bevölkerung gewahrt bleibe.

Worum es geht

Sporrer hatte zuletzt – nach einer ORF-Reportage über die dramatische Überbelegung österreichischer Gefängnisse – angekündigt, rund 500 Häftlinge auf einmal entlassen zu wollen, wie oe24 zusammenfasst. Infrage kämen Personen, die sich im Strafvollzug etwa bei Freigängen bewährt haben. Ausgeschlossen sind laut Sporrer Verurteilte wegen Sexual-, Terror- oder schwerer Gewaltdelikte sowie wegen Verbotsgesetz-Delikten und gefährliche Rückfalltäter. Auf die Zahl 500 wollte man sich im Justizministerium ausdrücklich noch nicht endgültig festlegen – es handle sich um eine Schätzung. Sporrer hatte bereits selbst betont, die Maßnahme stehe noch unter Koalitionsvorbehalt.

Credits: Florian Schrötter, BKA