Am 10. Juni hält Finanzminister Marterbauer seine Budgetrede im Parlament. Das Budgetbegleitgesetz, das eigentlich längst fertig sein sollte, liegt noch nicht vor. Die Regierung bittet um Geduld — die Opposition fragt, wie lange noch.

„Letzte Züge“ — aber wo ist die Ziellinie?

Nach dem Ministerrat am Mittwoch traten Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty vor die Presse. Die Botschaft war einheitlich: Man sei in den „letzten Zügen der Verhandlungen“, wie Pröll laut oe24.at sagte. Das Doppelbudget sei kompliziert, die Weltlage schwierig, die Details heikel — bitte noch etwas Geduld.

Leichtfried ergänzte, man sei mit einer „weltwirtschaftlichen Krise von einem Ausmaß konfrontiert, wie das selten zuvor vorgekommen ist“, wie oe24.at berichtet. Besser das Gesetz komme etwas später, „hat aber Hand und Fuß“. Was das konkret bedeutet: Das Budgetbegleitgesetz liegt eine Woche vor der Budgetrede noch nicht vor — das ist ungewöhnlich.

Was noch offen ist

Shetty nannte gegenüber oe24.at zwei konkrete Streitpunkte. Erstens die Parteienförderung: Die NEOS lehnen einen Automatismus ab, der die Förderung entlang der Inflationsrate erhöht — während man bei Sozialem, Pensionen und Beamtengehältern gleichzeitig spare. „Die Positionen liegen noch auseinander“, räumte Shetty ein, zeigte sich aber zuversichtlich: „Wir werden es lösen.“

Zweitens der Sozialbereich, wo laut Pröll ebenfalls noch Gesprächsbedarf besteht — ohne Details zu nennen. „Alle müssen einen Beitrag leisten“, wiederholte der ÖVP-Staatssekretär das inzwischen bekannte Regierungscredo.

Sparen im System — aber wie konkret?

Die drei Regierungsvertreter betonten unisono, man wolle „im System“ sparen, nicht bei Leistungen für Bürger. Pröll verwies laut oe24.at auf den Plan, jede zweite Pensionierung im öffentlichen Dienst nicht nachzubesetzen — bis 2030 sollen so 540 Millionen Euro eingespart werden. Shetty formulierte es drastischer: „Jeder Beamte, der die letzten Jahre nur mehr Formulare gestempelt hat, wird nicht mehr nachbesetzt.“ Wo möglich, solle Künstliche Intelligenz einspringen. Pröll sprach zudem von Verwaltungsabschlägen in Höhe von 125 Millionen Euro und Einsparungen beim Förderwesen von bis zu 800 Millionen Euro jährlich. Die „Zeiten der Fördergießkanne“ seien vorbei.

Das klingt nach viel — ist aber großteils nicht neu. Viele dieser Ankündigungen sind seit Monaten im Umlauf, ohne dass bislang ein fertiges Gesetz vorliegt.

Opposition lässt nicht locker

Die FPÖ reagierte mit dem prägnantesten Satz des Tages. „Papier ist geduldig“, sagte Budgetsprecher Arnold Schiefer laut oe24.at — und stellte die Frage, ob die „Absichtserklärungen“ auch tatsächlich in konkreten Maßnahmen und Zahlen landen werden. Die Ankündigung, den Förderdschungel zu durchforsten, zeige immerhin, dass die Regierung „den Ernst der Lage nun langsam, aber zu spät erkannt“ habe.

Die Grünen wurden noch schärfer. Stellvertretende Klubobfrau Sigrid Maurer sprach laut oe24.at von einer „Ankündigungsshow“ und einer „wachsenden Kluft zwischen Ankündigungen und tatsächlicher Regierungsarbeit“. Offenbar sei bis zuletzt unklar gewesen, „was die Regierung heute eigentlich präsentieren will“.

Was am 10. Juni kommt — und was nicht

Die Budgetrede ist fix für den 10. Juni angesetzt. Was Marterbauer dann präsentieren wird, ist in den Grundzügen bekannt: Defizitabbau, Strukturreformen, Sparen im System. Was noch fehlt, sind die konkreten Zahlen im Budgetbegleitgesetz — also genau das, was aus Ankündigungen erst verbindliches Recht macht. Bis dahin gilt: Die Regierung bittet um Geduld. Die Frage ist, wie viel davon noch übrig ist.

Credits: BKA Christopher Dunker