Alle zehn Angeklagten im Fall des 12- jährigen Mädchens wurden vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung freigesprochen. Dieses Urteil hat nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik für Empörung gesorgt. SPÖ-Frauen fordern, dass „die Scham die Seiten wechseln muss“, während FPÖ-Chef Herbert Kickl das Urteil als „fassungslos“ bezeichnete.

Justizministerin Sporrer reagiert

Justizministerin Anna Sporrer kündigte an, das Sexualstrafrecht zu überarbeiten und das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip einzuführen. Dieses Prinzip soll Gerichte dazu verpflichten, aktiv zu prüfen, ob eine Zustimmung zu einem Sexualakt vorlag, anstatt sich darauf zu konzentrieren, ob sich das Opfer gewehrt hat.

Gewaltambulanzen und Aktionsplan gegen Gewalt

Neben der Gesetzesänderung plant die Justizministerin auch den Ausbau von Gewaltambulanzen. Diese Einrichtungen sollen Gewaltopfern nicht nur schnelle Hilfe bieten, sondern auch gerichtsfeste Beweise sichern. Sporrer erklärte gegenüber oe24.at, dass dies ein entscheidender Schritt sei, um Opfer in späteren Gerichtsverfahren zu unterstützen.

Darüber hinaus soll bis Ende des Jahres ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgelegt werden. Dieser Plan umfasst neben dem Zustimmungsprinzip auch weitere Maßnahmen, um Frauen und Mädchen besser zu schützen.

Ein Schritt in die richtige Richtung?

Das „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip wird von vielen als längst überfällige Reform angesehen. Kritiker des aktuellen Systems bemängeln, dass die Beweislast oft auf den Schultern der Opfer liegt. Mit der geplanten Gesetzesänderung könnte sich dies ändern und ein klares Signal gegen sexuelle Gewalt gesetzt werden.

Credits: APA