Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Abschiebung eines straffällig gewordenen Syrers vorerst zu stoppen, sorgt für hitzige Debatten in der österreichischen Politik. Während die FPÖ Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) scharf attackiert, verteidigt die ÖVP ihren Minister – doch in einem Punkt sind sich beide Parteien einig: Der EGMR steht massiv in der Kritik.

FPÖ: „Schutzmacht für Straftäter!“

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ließ in einer Aussendung kein gutes Haar an Karner.

„Der EGMR mutiert zur Schutzmacht für ausländische Straftäter, während die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung mit Füßen getreten wird“, wetterte Schnedlitz.

Er warf Karner vor, mit seiner „Asyl-PR-Show“ gescheitert zu sein und die Interessen der eigenen Bevölkerung zu vernachlässigen.

Die FPÖ kritisiert seit Jahren die Rechtsprechung des EGMR, die ihrer Meinung nach die Rechte von straffälligen Migranten über die Sicherheit der Bevölkerung stelle. „Das ist ein Akt der Hilflosigkeit und des Desinteresses“, so Schnedlitz weiter.

ÖVP: „EGMR entfernt von der Realität“

Auch die ÖVP zeigt sich unzufrieden mit der Entscheidung des EGMR. Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, bezeichnete die Entscheidung als „ein weiteres Indiz dafür, dass der Gerichtshof mittlerweile meilenweit von den Asylrealitäten in den Mitgliedsstaaten entfernt ist“. Marchetti forderte eine „authentische Interpretation“ der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um Abschiebungen künftig zu erleichtern.

Der Fall: Straftäter oder Schutzsuchender?

Im Zentrum der Kontroverse steht ein Syrer, der wegen gewerbsmäßigen Diebstahls, Raub und Urkundenunterdrückung verurteilt wurde. Der Mann, der 2022 aus Syrien geflohen war, gibt an, aus Angst um sein Leben nicht zurückkehren zu können. Seine Familie lebt weiterhin in Syrien. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei eine Rückkehr jedoch sicher, da die syrische Regierung Rückkehrer überwache und die Sicherheitslage in der Region stabil sei.

Der EGMR fordert von Österreich weitere Informationen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Der vorläufige Abschiebestopp gilt bis mindestens 25. September.

Amnesty International: „Syrien ist kein sicheres Herkunftsland“

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren die österreichische Regierung scharf. „Die letzte Person, die nach Syrien abgeschoben wurde, ist verschwunden. Es ist absolut verantwortungslos, Abschiebungen fortzusetzen“, erklärte Ronya Alev von Amnesty International Österreich. Die Organisation fordert ein sofortiges Ende aller Abschiebungen nach Syrien.

Politischer Zündstoff

Die Debatte um den EGMR-Beschluss zeigt einmal mehr die tiefen Gräben in der österreichischen Asylpolitik. Während die FPÖ und ÖVP den Gerichtshof scharf kritisieren, warnen Menschenrechtsorganisationen vor den Konsequenzen einer Rückkehrpolitik, die internationale Standards missachtet. Ob der Syrer letztlich abgeschoben wird, bleibt abzuwarten – doch eines ist sicher: Die Diskussion wird weiter für politischen Zündstoff sorgen.

Quellen: oe24.at, Die Presse, Amnesty International, MeinBezirk.at, ORF.at
Credits: APA