Lercher öffnet steirische SPÖ für Koalition mit Kunaseks FPÖ

Lercher öffnet steirische SPÖ für Koalition mit Kunaseks FPÖ

Der steirische SPÖ-Chef Max Lercher sorgt mit einer bemerkenswerten Ansage für Aufsehen: Eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ unter Landeshauptmann Mario Kunasek schließt er ausdrücklich nicht aus – vorausgesetzt, seine Partei kann dabei konkrete Inhalte durchsetzen.

„Bereit, auch mit der FPÖ zusammenzuarbeiten“

Im Gespräch mit der „Kleinen Zeitung“ beantwortete Lercher die Frage, ob die steirische SPÖ im Fall einer entsprechenden Mehrheit als Juniorpartner der FPÖ zur Verfügung stünde, unmissverständlich: „Wenn wir unsere wichtigen Inhalte durchbringen, sind wir bereit, auch mit der FPÖ zusammenzuarbeiten.“ Eine Partei mit fast 40 Prozent Zustimmung grundsätzlich auszuschließen, wäre aus seiner Sicht „vermessen“. Entscheidend sei für ihn nicht die Verteilung von Regierungsposten: „Alle schreien, dass sie regieren wollen, aber sagen nicht, warum“, kritisiert Lercher. Sein erklärtes Ziel bleibe eine „moderne Sozialdemokratie“.

Kunasek als „netter Mensch“ – aber ohne große Würfe

Dass die FPÖ in der Steiermark derzeit so stark ist, führt Lercher auch auf den persönlichen Stil Kunaseks zurück. Der Landeshauptmann sei ein „netter Mensch“, nahbar und keine „Beißzange wie Herbert Kickl“. Gleichzeitig profitiere die FPÖ vom allgemeinen politischen Rückenwind sowie von Fehlern der früheren Volksparteien. Eine Empfehlung für das Kanzleramt sei das für Lercher aber nicht: Große politische Würfe habe Kunasek in der Steiermark bislang nicht geliefert, besonders bei Industriepolitik, Arbeitsplätzen, Gemeindefinanzen und Gesundheit vermisse er konkrete Antworten.

Scharfe Kritik an der eigenen Bundespartei

Lercher, der bei der vergangenen SPÖ-Vorsitzwahl Hans Peter Doskozil unterstützt hatte, teilt dessen grundsätzliche Kritik an der Bundespartei. „Was wir abliefern, ist zu wenig“, so der 39-Jährige. Von einem Parteichef erwarte er, dass er die SPÖ mitreiße und politisch führe – auch Landesparteichefs müssten dabei Verantwortung übernehmen. Für ihn ist klar: Die Sozialdemokratie müsse wieder stärker über Inhalte und weniger über interne Machtkämpfe wahrgenommen werden.

„Schluss mit alten Dynamiken“

Besonders scharf geht Lercher mit dem Thema Freunderlwirtschaft ins Gericht: „Es reicht mit der Selbstbeschäftigung und den alten Dynamiken der Macht.“ Auch beim roten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer bezieht er klar Position. Trotz eines Misstrauensvotums des Redakteursrats sei dieser weiterhin im Amt: „Ich bin der Meinung, dass Lederer zurücktreten muss.“

Harte Worte zur Gesundheitspolitik

Deutlich schärfer wird der Ton bei der steirischen Gesundheitspolitik. Lercher wirft dem zuständigen Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) vor, die Bevölkerung über die Auswirkungen der Reformen zu täuschen. Seine Wortwahl verteidigt er dabei ausdrücklich: Auf die Frage, ob Begriffe wie „Verrat“ und „Lüge“ angemessen seien, antwortet er knapp: „Nein, das ist die Wahrheit.“ Gleichzeitig betont er, dass seine Partei nicht zur „Kickl-FP“ werden wolle – seine Oppositionspolitik solle kritisch, aber konstruktiv bleiben.

Auch Kooperation mit der Bundesregierung denkbar

Lercher plädiert generell für mehr Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg – nicht nur mit der FPÖ. Wenn es der Sache diene, könne man auch mit der Bundesregierung kooperieren, insbesondere bei Migration und Klimakrise wünsche er sich weniger parteipolitisches Hickhack. Sein Credo: „Zusammenarbeit ist kein Zeichen von Schwäche.“

Neuaufstellung nach der Grazer Niederlage

Auch die schwere Wahlniederlage der SPÖ in Graz beschäftigt Lercher weiterhin. Die Sozialdemokratie sei dort „am Boden“ und habe ihre politische Relevanz verloren – die bisherige Koalition habe es nicht geschafft, sichtbar sozialdemokratische Politik zu liefern. Nun brauche es eine politische Neugründung: „Alles steht zur Disposition.“ Für die verbliebenen roten Gemeinderäte sollen Gesundheit und Stadtentwicklung wichtige Themen bleiben.

Wiederbelebung der „Neuen Zeit“ – „progressiver Populismus“

Parallel dazu will die steirische SPÖ die frühere sozialdemokratische Zeitung „Neue Zeit“ online wiederbeleben, allerdings nicht als klassisches Parteiportal – die Redaktion soll frei arbeiten und politische Inhalte verständlich vermitteln. Auf die Frage, ob das als „progressiver Populismus“ bezeichnet werden könne, antwortet Lercher überraschend offen: „Ja, das kann man so sagen.“

Ein SPÖ-Chef mit klarer Prioritätensetzung

Lercher sieht seine Partei in der Steiermark mittlerweile wieder als Nummer-eins-Herausforderer, auch wenn er die jüngsten Umfragen nur als Momentaufnahme wertet. Sein politischer Anspruch bleibt dabei unverändert: weniger interne Machtspiele, mehr konkrete Lösungen – und genau deshalb lässt er auch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausdrücklich offen.

Credits: BKA-Chrisopher-Dunker

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