Die Serie an Enthüllungen aus dem heimlich aufgezeichneten Weinkeller-Gespräch reißt nicht ab: In neuen Auszügen, die oe24 vorliegen, spricht der zurückgetretene Wirtschaftskammer-Wien-Präsident Walter Ruck ausführlich über die Wien-Energie-Krise 2022 – und über die Rolle des damaligen Finanzministers und heutigen EU-Kommissars Magnus Brunner (ÖVP).

Wie die Geschichte laut Ruck ins Rollen kam

„Wie die Geschichte aufgepoppt ist“, schilderte Ruck in dem vertraulichen, widerrechtlich aufgezeichneten Gespräch, habe der damalige Finanzstadtrat Peter Hanke mit dem damaligen Kanzler Karl Nehammer telefoniert. Daraufhin sei es zu einem Treffen gekommen, bei dem ein Vertreter der Stadt Wien gesagt haben soll: „Ok, es könnte sein, dass wir Geld brauchen.“ Ruck führte weiter aus: „Inzwischen hat einer von uns, also von unserer Seite, vom Magnus rausgetwittert – und auf einmal große Bombe.“ Mit „Magnus“ ist offenbar der damalige Finanzminister Brunner gemeint, der die finanzielle Schieflage der Wien Energie damals tatsächlich öffentlich machte und von „mutmaßlich spekulativen“ Geschäften sprach.

Der historische Hintergrund: Zwei Milliarden Euro binnen 24 Stunden

Was Ruck da beschreibt, ist gut dokumentiert: Im August 2022 geriet die Wien Energie durch stark gestiegene Absicherungszahlungen an der Strombörse in eine akute Liquiditätskrise. Brunner erklärte damals im Ö1-„Morgenjournal“, das Finanzministerium habe erst 48 Stunden zuvor ein Ansuchen der Stadt Wien um einen Kredit von zwei Milliarden Euro erhalten – man müsse nun binnen 24 Stunden entscheiden, da sonst Verträge von zwei Millionen Kunden gekündigt werden müssten. Der Bund gewährte der Wien Energie schließlich über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ein Darlehen von bis zu zwei Milliarden Euro, die Stadt selbst hatte bereits zuvor per Bürgermeister-Notkompetenz bis zu 700 Millionen Euro freigegeben. Ein später veröffentlichter Rechnungshofbericht zu den Jahren 2017 bis 2022 attestierte der Wien Energie zwar „systemische Schwächen“ im Risikomanagement sowie Versäumnisse von Geschäftsführung und Aufsichtsrat – Hinweise auf tatsächlich spekulative Handelsgeschäfte, wie sie Brunner damals unterstellt hatte, fanden die Prüfer jedoch nicht.

„Haben’s dir ins Hirn g’schissen?“

Besonders drastisch wird Ruck bei der Schilderung eines weiteren, rund zwei Monate zuvor stattgefundenen Treffens im selben Weinkeller, bei dem laut seiner Darstellung auch Hanke und Brunner anwesend waren. Ruck habe sich gedacht, er bringe die beiden einmal zusammen, „weil der Magnus ist ja an sich ein lässiger Typ“. In der Wien-Energie-Frage habe er Brunner aber direkt gefragt: „Haben’s dir ins Hirn g’schissen?“ Seine Argumentation dazu: „Was wäre denn die Alternative gewesen? Dass morgen kein Licht mehr is‘ in Wien?“ Er habe sich gefragt, „warum eigentlich“. Ruck führte weiter aus: „Es gibt zwei Dinge: Ich schade dir und gewinne was. Dann hat’s einen Sinn, nicht? Deppert für dich, gut für mich. Aber ich schade dir und gewinne nichts: deppert. Das war genauso eine Situation.“

Nevrivy: „Wir haben gar nicht reagiert“

Auch der bei dem Gespräch ebenfalls anwesende SPÖ-Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy äußerte sich kritisch – diesmal zur Reaktion der eigenen Partei. Auf Rucks Aussage, die Stadt habe damals nicht reagiert, entgegnete Nevrivy laut oe24: „Wir haben gar nicht reagiert, zwei Tage später hat der Michi aussimüssen“ – eine offenbare Anspielung auf Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig. Nevrivy hat sich für seine Äußerungen bei dem Treffen bereits mehrfach öffentlich entschuldigt, verweist zugleich aber darauf, dass es sich um eine widerrechtliche Aufzeichnung handle.

Brunners Büro bislang ohne Stellungnahme

Zu den neuen Aussagen über seine Person hat sich Brunner, der mittlerweile als EU-Kommissar tätig ist, bislang nicht geäußert. Eine entsprechende Anfrage von oe24 an sein Büro blieb bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Eine Affäre mit wachsendem Personenkreis

Mit den neuen Auszügen weitet sich der Kreis der in den „Ruck-Files“ erwähnten Spitzenpolitiker weiter aus. Was ursprünglich vor allem Rucks eigene Wortwahl über Parteikollegen und den Wiener Gemeindebau betraf, entwickelt sich zunehmend zu einer umfassenderen Innenansicht politischer und wirtschaftlicher Entscheidungsprozesse rund um mehrere der größten Krisen der jüngeren Wiener Stadtpolitik.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf