Die Debatte um die Parteienförderung eskaliert weiter. Jetzt schaltet sich FPÖ-Chef Herbert Kickl mit scharfen Worten ein — und nennt das, was ÖVP und SPÖ vorhaben, eine „beispiellose Schamlosigkeit“.

Die Zahlen auf dem Tisch

Die Parlamentsparteien erhalten 2026 laut oe24.at insgesamt 79,8 Millionen Euro an Bundesförderungen — inklusive Parteien-, Akademie- und Klubförderung. Die reine Parteienförderung beläuft sich auf 38 Millionen Euro: 11,6 Millionen für die FPÖ, 10,6 für die ÖVP, 8,5 für die SPÖ, 3,9 für die NEOS und 3,5 für die Grünen. Für 2026 wurde die sonst übliche Inflationsanpassung bereits ausgesetzt — ob das beim Doppelbudget 2027/28 gilt, ist Gegenstand des aktuellen Koalitionsstreits.

Kickl: „Dreistigkeit und Ungerechtigkeit“

FPÖ-Obmann Herbert Kickl ließ in einer Aussendung kein gutes Haar an der Koalition. „Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger haben Österreich in eine historische Schuldenmisere gestürzt, und nun wollen sich die Verursacher auch noch die eigenen Taschen auf Kosten der Steuerzahler vollmachen“, sagte er laut oe24.at. Er nannte das eine „beispiellose Schamlosigkeit“ und eine „Nagelprobe für die Ankündigung der Regierungsparteien, im System sparen zu wollen.“ Wer hier mauere, „offenbart seine wahren Absichten.“

Auch gegen die NEOS schoss Kickl: Sie seien „völlig machtlos gegenüber dem schwarz-roten System“ und fungierten als „Steigbügelhalter und Machterhalter.“

NEOS und SPÖ: Beide unter Druck

Die NEOS befinden sich in einer schwierigen Position. Sie wollen die Parteienförderung laut Koalitionsvertrag sogar kürzen — stehen aber in Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ, die das Gegenteil wollen. NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke machte laut oe24.at klar, eine Erhöhung sei „ein völlig falsches Signal“: „Während Bürger mit notwendigen Sparmaßnahmen konfrontiert sind, wollen sich Teile der Politik offenbar selbst von diesen Anstrengungen ausnehmen.“

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hielt sich im ORF bedeckt: „Die Parteien werden auch einen Beitrag leisten.“ Was dieser Beitrag konkret bedeute, werde der Finanzminister am Mittwoch bei seiner Budgetrede verkünden, sagte er laut oe24.at.

Einordnung: Alle schießen — nur FPÖ profitiert am meisten

Was in dieser Debatte leicht untergeht: Die FPÖ ist mit 11,6 Millionen Euro die größte Empfängerin der Parteienförderung — noch vor der ÖVP. Kickls Empörung ist politisch nachvollziehbar und trifft einen wunden Punkt — aber sie kommt von der Partei, die am meisten aus dem System nimmt, das sie kritisiert.

Creditrs: BKA Andy Wenzel