Heute tritt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Parlament ans Rednerpult und wird seine schon jetzt umstrittenen Budgetpläne erklären.

Ein hartes Sparpaket ist fix, drei Wellen sind geplant. Die Bundesregierung will das wachsende Defizit eindämmen – und das mit einem harten Sparkurs, der fast alle Lebensbereiche betrifft.

Insgesamt sollen 6,4 Milliarden Euro konsolidiert werden. Dabei gliedert sich das Paket in drei Säulen: „Überförderung“, „Gerechtigkeit“ und „Strukturreformen“. Zwar sind 600 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen reserviert, doch der große Rest wird eingespart – mit spürbaren Einschnitten für Familien, Pensionistinnen und Arbeitnehmer.

1. Überförderung: 3,8 Milliarden Euro fallen weg – Härte für Familien und Klima

Die wohl heftigsten Kürzungen treffen jene, die ohnehin unter Druck stehen:

• Bildungskarenz: Mit 1. April 2025 ersatzlos gestrichen – ein harter Schlag für junge Familien.
• Klimabonus: Komplett gestrichen. Familien mit vier Kindern verlieren bis zu 900 Euro jährlich.
• Gratis-Klimaticket für 18-jährige Österreicher: Wird gestrichen.
• Familien- und Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Mehrkindzuschlag und Rehageld werden für zwei Jahre eingefroren – trotz Rekordteuerung.
• Photovoltaikförderung: Steuerfreiheit wird gestrichen, Zuschüsse massiv gekürzt – Rückschritt für die Energiewende.
• Breitbandausbau: Gebremst – gerade im ländlichen Raum ein Rückschlag.
• ÖBB-Investitionen: Aufgeschoben – der Bahn-Ausbau wird drastisch entschleunigt.

2. Gerechtigkeit: 1,9 Milliarden Euro durch neue Steuern und Abgaben

Hier trifft es vor allem große Player – aber auch mit Symbolwirkung:

• Energieunternehmen: Neue Abgaben auf Übergewinne.
• Banken: Die Bankenabgabe wird reaktiviert.
• Immobilienwirtschaft: Künftig wird auf Umwidmungsgewinne eine neue Steuer erhoben.
• Reiche: Der Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommensmillionäre wird um vier Jahre verlängert.
• Stiftungen: Deutlich höhere Besteuerung – Zwischensteuer auf 27,5 %, Eingangssteuer auf 3,5 %.
• Steuerbetrug: Ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Steuervermeidung wird geschnürt.

3. Strukturreformen: 1,3 Milliarden durch schmerzhafte Umstellungen

Die wohl stillste, aber tiefgreifendste Änderung:

• Pensionen: Das tatsächliche Pensionsantrittsalter wird über neue Regeln zur Korridorpension und Teilpension angehoben.
• Rentner zahlen künftig höhere Beiträge zur Krankenversicherung.
• Umweltschutzprogramme werden „redimensioniert“ – mit klaren Kürzungen.
• Personalpolitik des Bundes: Stellenstopp, außer in sicherheitsrelevanten Bereichen.

Defizit über der EU-Grenze

Trotz all dieser Einschnitte wird Österreich im Jahr 2025 ein Defizit von 4,5 % des BIP ausweisen – deutlich über der EU-Obergrenze von 3 %. Die Regierung verteidigt das Paket als notwendig, um wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Doch Kritiker werfen ihr vor, die soziale Gerechtigkeit auf dem Altar der Sparlogik zu opfern.

Die IG Metall und die Arbeiterkammer kündigten bereits Protestmaßnahmen an. Familien-, Umwelt- und Sozialverbände sprechen von einem „sozialpolitischen Kahlschlag“.

Ein Sparkurs, der die Republik spaltet

Das neue Budget ist mehr als eine Zahlensammlung – es ist ein Statement. Es erzählt vom Willen zur Konsolidierung, aber auch von einer politischen Richtung, die Solidarität durch Sparmaßnahmen ersetzt. Ob das der richtige Weg ist, wird nicht nur die Koalitions-Regierung entscheiden, sondern auch alle Österreicher.

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