„Es ist so erfrischend, mit jemandem zu arbeiten, der einem geschenkten Pferd den Sattel aufsetzt, anstatt ihm ins Maul zu schauen.“ Dieser Satz von Francis Underwood aus der Politserie “House of Cards” bekommt angesichts der dramatischen Finanzlage des Burgenlands eine bemerkenswerte Aktualität.

Während Landeshauptmann Hans Peter Doskozil öffentlich über eine mögliche Rettung des Lenzing-Werks in Heiligenkreuz durch das Land nachdenkt, zeichnen die Zahlen des burgenländischen Landesrechnungshofs ein völlig anderes Bild: Die finanziellen Reserven sind weitgehend aufgebraucht, die Liquidität ist massiv eingebrochen – und für die Jahre 2020 bis 2026 steht ein kumulierter Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro im Raum.

Das politische Kartenhaus, das über Jahre auf milliardenschweren Beteiligungen, Landesgesellschaften und ambitionierten Projekten aufgebaut wurde, gerät damit zunehmend unter Druck. Denn die entscheidende Frage lautet längst nicht mehr nur, welche Unternehmen das Burgenland noch retten möchte.

Die Frage ist vielmehr: Wie lange kann sich das Land diese Politik überhaupt noch leisten?

Lenzing retten – aber womit?

285 Arbeitsplätze sind von der angekündigten Schließung des Lenzing-Werks in Heiligenkreuz betroffen. Für die Region ist das ein schwerer wirtschaftlicher Schlag. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil reagierte prompt und erklärte, das Land wolle auch operativ dafür sorgen, dass das Werk weitergeführt werden könne. Selbst eine Übernahme durch das Land schloss er gegenüber dem ORF offenbar nicht aus. 

Politisch klingt das entschlossen. Finanziell stellt sich allerdings eine entscheidende Frage: Womit eigentlich? Denn nahezu zeitgleich wird sichtbar, wie dramatisch sich die Finanzlage des Burgenlandes entwickelt hat.

Die „Presse“ berichtet unter Berufung auf eine 256 Seiten umfassende Untersuchung des Landesrechnungshofs von „erheblichen Mängeln in der Rechnungslegung“ und einem negativen finanziellen Ausblick. LRH-Direktor Rene Wenk sieht laut Bericht „akuten und erheblichen Handlungsbedarf“. 

Von 308 Millionen auf 17,7 Millionen Euro

Besonders drastisch ist die Entwicklung der liquiden Mittel. 2021 verfügte das Land laut Bericht noch über 308,8 Millionen Euro. Ende 2024 waren davon gerade noch 17,7 Millionen Euro übrig.

Ein Rückgang von mehr als 90 Prozent. Für das Jahr 2025 musste das Land laut Landesrechnungshof sogar eine Barvorlage einer Bank über 50 Millionen Euro aufnehmen, um die Liquidität sicherzustellen. 

Auch eine weitere Reserve wurde offenbar vollständig verbraucht: Das Kapital der Landesholding Vermögensverwaltung in Höhe von ursprünglich 225 Millionen Euro wurde laut Prüfbericht schrittweise reduziert. Die vollständige Auflösung war für 2025 vorgesehen. 

Das sind Zahlen, die kaum zu der politischen Inszenierung eines Landes passen, das scheinbar jederzeit bereitsteht, um weitere Unternehmen zu übernehmen oder wirtschaftspolitische Großprojekte zu stemmen.

Fast eine Milliarde Euro Verlust

Noch gravierender wird es beim Blick auf die Ergebnisentwicklung. 2020 lag das Defizit laut „Presse“ noch bei rund acht Millionen Euro. 2024 waren es bereits 227,5 Millionen Euro.

Für den Zeitraum von 2020 bis 2026 erwarten die Prüfer einen „kumulierten Gesamtverlust von nahezu einer Milliarde Euro“. Rund die Hälfte davon soll allein auf die Jahre 2025 und 2026 entfallen. 

Auch das Nettovermögen des Landes schmilzt. Von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2020 sank es bis 2024 auf rund eine Milliarde Euro. Gleichzeitig stiegen die Schulden bei der Bundesfinanzierungsagentur von 236,3 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 401,75 Millionen Euro 2023. Ende 2025 sollen sie laut Prognose bereits 610,15 Millionen Euro erreichen.

Das entspricht einem Anstieg von 158 Prozent. 

Schöngerechnet?

Besonders brisant ist ein weiterer Vorwurf. Die Landesregierung verwies gegenüber den Prüfern auf einen stabilen Finanzierungshaushalt. Der Landesrechnungshof hielt jedoch dagegen, dass Einnahmen auch durch neue Darlehen oder Vermögensverkäufe entstehen können und deshalb der Finanzierungshaushalt alleine kein geeigneter Maßstab für die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung sei. 

Noch unangenehmer: Laut Bericht wurden Zahlungen an Landesunternehmen zunächst als Eigenkapitalzuschüsse verbucht. Da das Geld jedoch für den laufenden Betrieb verwendet wurde, mussten die Beteiligungsansätze später entsprechend abgewertet werden. 

Auch beim Rating gibt es Fragen zur Transparenz. Als Standard & Poor’s den Ausblick für das Burgenland von „stabil“ auf „negativ“ senkte, kommunizierte das Land laut „Presse“ in Broschüren weiterhin das Rating „AA“, nicht jedoch den negativen Ausblick. Der Landesrechnungshof empfahl ausdrücklich, künftig das vollständige Ratingergebnis offenzulegen. 

Mehr Mitarbeiter, explodierende Personalkosten

Während andernorts über Einsparungen im öffentlichen Dienst diskutiert wird, entwickelte sich das Burgenland in die andere Richtung. Die Zahl der Landesbediensteten stieg laut Bericht von 6.721 im Jahr 2020 auf 7.980 im Jahr 2024.Das entspricht einem Plus von rund 19 Prozent.

Die Personalkosten erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 278 Millionen auf 400 Millionen Euro. Ausgerechnet Doskozil forderte gleichzeitig in einem APA-Interview die Bundesregierung zu mehr Sparsamkeit in den eigenen Reihen auf. 

Die Ironie ist kaum zu übersehen.

Doskozils „Doskonomics“ am Ende?

Hans Peter Doskozil hat in den vergangenen Jahren ein politisches Modell aufgebaut, das auf einem starken Land, zahlreichen Beteiligungen und einem selbstbewussten Eingreifen der öffentlichen Hand basiert.

Doch politische Ankündigungen ersetzen keine Bilanz.

Wenn liquide Mittel von mehr als 300 Millionen auf weniger als 20 Millionen Euro zusammenschmelzen, Reserven aufgebraucht werden, die Verschuldung massiv steigt und gleichzeitig ein kumulierter Verlust von annähernd einer Milliarde Euro erwartet wird, muss sich die Landesregierung grundlegende Fragen gefallen lassen.

Wie lange kann sich das Burgenland diese Politik noch leisten?

Und vor allem: Wie glaubwürdig ist es, weitere millionenschwere Rettungsaktionen anzukündigen, wenn das Land zur Sicherstellung seiner eigenen Liquidität bereits auf kurzfristige Bankfinanzierungen angewiesen war? Dass Arbeitsplätze bei Lenzing gerettet werden sollen, ist nachvollziehbar und politisch begrüßenswert.

Doch zwischen dem Wunsch, 285 Arbeitsplätze zu retten, und der finanziellen Fähigkeit eines Landes, ein Industrieunternehmen zu übernehmen, liegt ein erheblicher Unterschied.

Der Bericht des Landesrechnungshofs macht jedenfalls eines deutlich: Das Problem des Burgenlandes ist längst nicht mehr fehlender politischer Gestaltungswille. Das Problem ist die Rechnung, die dafür präsentiert wird.

Credits: Titelbild mit KI generiert