Die Budgetverhandlungen sind abgeschlossen. Die Budgetrede ist für den 10. Juni terminiert. Was fehlt: das zentrale Begleitgesetz – und dahinter stecken mindestens drei offene Streitpunkte.

Marterbauer: „Seit wenigen Stunden fertig“

Wie oe24 berichtete, erklärte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Rande des SPÖ-Niederösterreich-Landesparteitags in Vösendorf, die Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28 seien „seit wenigen Stunden“ abgeschlossen. Die „Kuchenstücke“ zwischen den Ministerien seien verteilt – die Details präsentiert der Minister in seiner Budgetrede am 10. Juni. Von einem „Sparbudget“ sprach Marterbauer dabei ausdrücklich – die gesetzten Ziele sollen aber erreicht werden. Der Unsicherheitsfaktor bleibe US-Präsident Donald Trump.

Begleitgesetz: Drei Streitpunkte bremsen

Während das Budgetrahmen steht, lässt das Budgetbegleitgesetz weiter auf sich warten. Wie oe24 berichtete, dürfte es Anfang kommender Woche in Begutachtung gehen – womit die Frist sehr kurz ausfällt. Dem Vernehmen nach sind drei Punkte verantwortlich für die Verzögerung: Erstens eine Patt-Stellung zwischen ÖVP und SPÖ bei der Frage, ob Unternehmen einen finanziellen Beitrag leisten sollen, um das sogenannte „Zwischenparken“ von Arbeitnehmern beim AMS zu verhindern. Die Detailverhandlungen dazu waren an die Sozialpartner ausgelagert worden – ohne Ergebnis. Zweitens wollen die NEOS das Begleitgesetz laut oe24 mit der von ihnen forcierten neuen Weisungsspitze in der Justiz verknüpfen – was der ÖVP mäßig gefällt. Und drittens soll es dem Vernehmen nach bis zuletzt noch Diskussionen über das Verteidigungsbudget und die Eurofighter-Nachfolge gegeben haben.

Was das Begleitgesetz enthält – soweit bekannt

Wie oe24 und ORF.at berichteten, ist ein erheblicher Teil der geplanten Maßnahmen bereits bekannt. Auf der Sparseite: progressive Erhöhung der Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne über einer Million Euro ab 2028, Verlängerung der Bankenstabilitätsabgabe, Einsparungen beim Familienbonus, Erhöhung der Immobilienertragsteuer, Streichung des Homeoffice-Pauschale, Erhöhung der Alkoholsteuer, Nicht-Valorisierung der Familienleistungen, Kürzungen bei AMS-Wiedereingliederungshilfen und Kuren sowie Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Auf der anderen Seite soll die Senkung der Lohnnebenkosten eingeleitet werden. Noch in der Schwebe sind laut oe24 mögliche Zusammenlegungen von Bezirksgerichten sowie höhere Strafen im Verkehrsbereich.

Die Zeit drängt

Wie das Parlament Österreich bereits im März dokumentierte, beginnen die Beratungen über das Doppelbudget am 10. Juni mit Marterbauers Budgetrede. Das Begleitgesetz muss spätestens in dieser Woche in Begutachtung gehen, um die gesetzlich vorgesehene zweiwöchige Frist überhaupt noch einhalten zu können. Gelingt das nicht, ist ein gemeinsamer Beschluss noch vor dem Sommer in Gefahr.

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