Im österreichischen Doppelbudget 2027/28 steckt eine Maßnahme, die auf den ersten Blick wie ein Segen für alle klingt — und auf den zweiten erhebliche Fragen aufwirft: Wer profitiert wirklich von der geplanten Senkung der Lohnnebenkosten um zwei Milliarden Euro?

Was beschlossen wurde — und wann es wirkt

Auf Druck von ÖVP und NEOS einigten sich die Koalitionspartner auf eine Senkung der Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der derzeit geltende Satz von 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme soll ab 2028 um einen Prozentpunkt auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Wie noe.ORF.at berichtet, kostet diese Entlastung den Staat rund zwei Milliarden Euro pro Jahr — und wirkt zunächst ausschließlich auf der Arbeitgeberseite.

Das bedeutet konkret: Die Beitragssenkung fließt unmittelbar in die Kassen der Unternehmen. Ob und wann davon etwas bei den Beschäftigten ankommt, ist nicht geregelt — das bleibt Sache künftiger Lohnverhandlungen.

Wer profitiert sofort — und wer vielleicht später

Die Wirtschaftskammer sieht in der Maßnahme einen Jobmotor und verweist auf Berechnungen von EcoAustria, wonach jeder Prozentpunkt Lohnnebenkosten-Senkung 10.000 bis 12.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffe, wie vienna.at berichtet. Vizekanzler Andreas Babler betonte bei der Budgetpräsentation, die Senkung erfolge ohne Leistungskürzungen für Arbeitnehmer: „Die Unternehmer finanzieren sich das selbst“, so Babler laut trend.at — eine Anspielung auf die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent für Unternehmen mit einem Jahresgewinn über einer Million Euro, die rund 300 Millionen Euro bringen soll.

Doch die Gegenfinanzierung ist nicht vollständig geklärt. Wie noe.ORF.at berichtet, ließ die Regierung bei der Budgetpräsentation offen, woher die verbleibende Milliardensumme kommen soll — Finanzminister Markus Marterbauer hatte auf vollständige Gegenfinanzierung gepocht.

Die Kritik: Wessen Geld ist das eigentlich?

Kritischer formulieren es Arbeitnehmervertreter. Die Gewerkschaftsnahe Arbeitsgemeinschaft für gewerkschaftliche Einheit (AUGE Wien) bezeichnete die Maßnahme laut eigener Aussendung als „Umverteilung von unten nach oben“: Finanziert werde das Zwei-Milliarden-Geschenk an die Unternehmen unter anderem durch Kürzungen beim FLAF — also jenem Fonds, der Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Wochengeld und Schülerfreifahrten finanziert. Den Gewerkschaften werde gleichzeitig ausgerichtet, sie hätten nun in Lohnverhandlungen „mehr Spielraum“ — also die Aufgabe, einen Teil des Arbeitgebergeschenks wieder zurückzuverhandeln.

Der Standard hält in seiner Analyse fest, dass die erste große Profiteurgruppe jedenfalls die Arbeitgeber sein werden — und dass die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zur Frage, wie viel davon längerfristig bei Beschäftigten landet, widersprüchliche Ergebnisse liefert.

Ein Kern-Widerspruch im Sparbudget

Was bleibt, ist ein struktureller Widerspruch: Während die Regierung bei Pensionen, Familienleistungen und Sozialausgaben spart, um das Defizit bis 2028 unter die EU-Marke von drei Prozent zu drücken, gibt sie gleichzeitig zwei Milliarden pro Jahr für eine Entlastungsmaßnahme aus, deren Verteilungswirkung offen ist. Ob das die richtige Prioritätensetzung war, dürfte die politische Debatte noch lange begleiten.

Credits: APA