Die Koalitionsverhandlungen über das Doppelbudget 2027/28 nähern sich dem Abschluss. Die Eckpunkte sickern durch – und eine Maßnahme überrascht selbst hartgesottene Beobachter.

Mehr sparen als geplant – Iran-Krieg als Treiber

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte ursprünglich von zwei bis 2,5 Milliarden Euro Konsolidierungsbedarf gesprochen. Daraus werden nun über drei Milliarden. Wie meinbezirk.at unter Berufung auf Verhandlerkreise berichtete, ist die höhere Summe auch auf den Iran-Krieg zurückzuführen, der die österreichische Wirtschaft stärker belastet als erwartet – und einen strengeren Sparkurs nötig macht. Ein Teil der höheren Einsparungen soll aber auch als Puffer und für Offensivmaßnahmen dienen.

Was fix sein soll

Die durchgesickerten Eckpunkte sind konkret. Wie meinbezirk.at berichtete, soll die erhöhte Bankenabgabe – die bereits im ersten Doppelbudget auf rund 350 Millionen Euro jährlich angehoben wurde – zumindest auf diesem Niveau fortgeführt, möglicherweise sogar nochmals erhöht werden. Die Körperschaftsteuer soll für besonders gewinnstarke Unternehmen von 23 auf 24 Prozent steigen – nicht für alle Firmen, sondern nur ab einer noch zu definierenden Gewinngrenze. Und bei den Pensionen: Beide Jahre 2027 und 2028 sollen die Erhöhungen unter der Inflation bleiben – wie genau, ist noch offen. Fix sei laut meinbezirk.at lediglich, dass das mehrere Hundert Millionen Euro bringen soll.

Die eigentliche Überraschung: Lohnnebenkosten sinken

Was bis zuletzt kaum jemand für möglich gehalten hatte: Die Koalition soll sich bei einer Senkung der Lohnnebenkosten annähern. Wie meinbezirk.at berichtete, war eine Einigung in diesem Punkt bis dato nicht absehbar – es handelt sich laut mehreren Medienberichten um einen Kernpunkt der NEOS, auf den ÖVP und SPÖ nun offenbar eingehen. Geplant ist eine Senkung um rund einen Prozentpunkt über den Familienlastenausgleichsfonds. Die Budgetrede von Finanzminister Marterbauer im Nationalrat ist für den 10. Juni angesetzt.

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