Mitten in den anlaufenden Budgetverhandlungen meldet sich der SPÖ-nahe Pensionistenverband mit einer ungewöhnlichen Forderung zu Wort: einer Steuer auf Gewinne durch Künstliche Intelligenz. Der Vorstoß ist Teil eines breiteren Forderungspakets rund um Pensionen und Budgetsanierung.

Petitionen in allen Landtagen

Wie der ORF berichtet, macht der Pensionistenverband Österreichs (PVÖ) unter seiner Präsidentin Birgit Gerstorfer anlässlich der startenden Budgetverhandlungen Druck — und zwar auf mehreren Ebenen gleichzeitig. Geplant sind Petitionen in sämtlichen Landtagen des Landes. Das gemeinsame Ziel, wie Gerstorfer bei einer Pressekonferenz erklärte: eine volle Inflationsabgeltung bei den Pensionen. Viele Pensionisten seien durch die gestiegenen Kosten bei Wohnen, Energie und beim täglichen Einkauf stark belastet, so die PVÖ-Präsidentin.

Die KI-Steuer als Budgetrezept

Neben der Pensionsforderung präsentierte Gerstorfer auch einen eigenwilligen Finanzierungsvorschlag: Wie news.at berichtet, schwebt ihr eine Abgabe auf außerordentliche Gewinne vor, die nachweislich durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz erzielt werden — insbesondere dann, wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen oder ins Ausland ausgelagert werden.

Konkrete Steuersätze oder ein Umsetzungskonzept nannte Gerstorfer nicht. Die Idee bleibt damit vorerst eine politische Ansage ohne legislativen Unterbau.

Weitere Forderungen im Paket

Die KI-Steuer ist nur ein Baustein eines größeren Forderungskatalogs, den der PVÖ in die Budgetdebatte einbringt. Wie OE24 berichtet, plädiert Gerstorfer außerdem für eine Verlängerung der Bankenabgabe — die anders als die Erhöhung der KV-Beiträge befristet sei — sowie für eine breitere Vermögensbesteuerungsdiskussion. Und auch die Körperschaftssteuer-Senkung der vergangenen Jahre sieht die PVÖ-Präsidentin als Ansatzpunkt: Deren Rücknahme sei ein möglicher Beitrag zur Budgetsanierung.

Steuerforderungen ohne Koalitionsrückhalt

Der PVÖ ist zwar SPÖ-nah, agiert aber formell unabhängig — und Gerstorfer selbst betonte bei ihrem Amtsantritt die parteipolitische Unabhängigkeit des Verbands. Wie wirtschafts-nachrichten.at zur allgemeinen Steuerdebatte im SPÖ-nahen Umfeld festhält, soll die Abgabenquote in Österreich 2026 rund 45,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Für neue Steuern gibt es in der Koalition mit ÖVP und NEOS derzeit keine Mehrheit.

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