Was 2003 als Reaktion auf 9/11 begann, ist heute zur am besten finanzierten Strafverfolgungsbehörde der USA geworden: ICE, die U.S. Immigration and Customs Enforcement. Mit einem explosiv gestiegenen Budget von 85 Milliarden Dollar und einer Verdoppelung des Personals auf 22.000 Mitarbeiter innerhalb eines Jahres sorgt die Behörde für massive Kontroversen – und wirft grundlegende Fragen über Verhältnismäßigkeit, Menschenrechte und rechtsstaatliche Kontrolle auf.

Geburt aus der Angst

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 markierten einen Wendepunkt in der US-Sicherheitspolitik. Im März 2003 setzte der Homeland Security Act die größte Regierungsumstrukturierung seit der Gründung des Verteidigungsministeriums in Gang, wie ICE auf seiner Website mitteilt. Migration wurde dabei erstmals systematisch mit Terrorbekämpfung verknüpft – eine Gleichsetzung, die Kritiker von Anfang an als problematisch ansahen.

ICE entstand durch die Fusion des früheren Immigration and Naturalization Service und des U.S. Customs Service. Der Kongress stattete die neue Behörde mit einer einzigartigen Kombination aus zivilen und strafrechtlichen Vollmachten aus. Ein internes Strategiedokument aus dem Sommer 2003 mit dem Titel „Endgame“ formulierte das Ziel unmissverständlich: eine „Abschieberate von 100 Prozent“, berichtet Jungle World.

Explosives Wachstum unter Trump

Zwei Jahrzehnte lang pendelte das ICE-Budget laut NPR um die Marke von rund 10 Milliarden Dollar. Dann kam der „One Big Beautiful Bill Act“, den Präsident Donald Trump am 4. Juli 2025 unterzeichnete. Das Gesetz katapultiert ICE mit 170,7 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzausgaben über vier Jahre auf eine völlig neue Dimension.

Wie NPR berichtet, verfügt ICE nun über 85 Milliarden Dollar – mehr als das gesamte Justizministerium inklusive FBI, das laut Budgetantrag für 2026 mit etwas über 35 Milliarden Dollar auskommen muss. Der finanzielle Schwerpunkt: 45 Milliarden Dollar fließen in den Ausbau des Haftsystems. Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte im Juni, die Behörde werde künftig bis zu 100.000 Menschen täglich in Gewahrsam halten können.

Das Brennan Center for Justice bezeichnet das Gesetz als Schaffung eines „Deportation-Industrial Complex“ – einer Abschiebemaschinerie, die durch langfristige Verträge mit privaten Gefängnisbetreibern und massive finanzielle Anreize für Strafverfolgungsbehörden kaum mehr rückgängig zu machen sei.

Rekrutierung mit Kriegsrhetorik

Die Personalexpansion folgt einer aggressiven Rekrutierungsstrategie. Laut blue News verdoppelte ICE seine Mitarbeiterzahl binnen eines Jahres von 10.000 auf 22.000. Das Department of Homeland Security meldete 220.000 Bewerbungen für 2025 – befeuert durch Anreize wie 50.000 Dollar Unterzeichnungsbonus und bis zu 60.000 Dollar Studienkrediterlass.

Die Werbekampagnen arbeiten mit martialischen Slogans wie „Defend the Homeland“ oder „The enemies are at the gates“, berichtet blue News. Mit einem Budget von rund 100 Millionen Dollar für Medienkampagnen zielt ICE laut Washington Post gezielt auf „patriotische“ und „konservative“ Rekruten. Die Anwerbung orientiert sich an militärischen Formaten und nutzt „Kriegs-Mission“-Narrative.

The Atlantic berichtet, dass bestehende ICE-Agenten besorgt sind, neue Rekruten würden die Position nicht als Karriere im Strafvollzug, sondern als Chance sehen, „Fußsoldaten in Trumps Mission für weitreichenden sozialen und demografischen Wandel“ zu werden. Eine Slate-Journalistin, die den Bewerbungsprozess für Abschiebungshelfer erfolgreich durchlief, dokumentierte: Es erfolgte vorab keine offizielle Abfrage des Führungszeugnisses, etwaiger Vorstrafen oder sonstiger Sicherheitsüberprüfungen.

Wer wird eigentlich verhaftet?

ICE betont regelmäßig, primär gegen „Kriminelle“ vorzugehen. Die Statistiken zeichnen ein anderes Bild. Laut blue News befanden sich Ende November 2025 insgesamt 65.735 Menschen in ICE-Gewahrsam – davon 73,6 Prozent ohne jede strafrechtliche Verurteilung. Auch bei den übrigen Fällen handelte es sich häufig nicht um schwere Straftaten, sondern um frühere oder geringfügige Delikte wie Verkehrsverstöße.

Im Dezember 2025 waren es laut orf.at bereits 68.440 Inhaftierte, knapp 75 Prozent davon ohne Verurteilung. Die Zahlen belegen: Der Großteil der Festgenommenen hat keine kriminelle Vorgeschichte.

Zwischen Oktober 2014 und November 2024 schob ICE laut USAFacts etwa 2,32 Millionen Menschen ab – im Durchschnitt rund 206.565 pro Jahr. Höchstwerte wurden 2014 mit 315.940 Abschiebungen erreicht, der Tiefstwert lag 2021 bei 59.010. Die Trump-Regierung strebt nun eine Million Abschiebungen jährlich an.

Tödliche Bilanz

2025 verzeichnete ICE einen dramatischen Höchststand: 32 Menschen starben in Haft – mehr als seit 2004, berichtet Wikipedia. Die Todesfälle werden auf Überbelegung, unzureichende medizinische Versorgung und verschlechterte Haftbedingungen zurückgeführt.

Hinzu kommen tödliche Schusswaffenvorfälle bei Einsätzen. Am 7. Januar 2026 erschoss ein ICE-Beamter die 37-jährige US-Bürgerin Renée Good in ihrem Auto. Am 24. Januar wurde der 37-jährige Alex Pretti, Krankenpfleger mit Biologie-Bachelor, in Minneapolis von ICE-Agenten erschossen. Wikipedia berichtet: Er hatte ICE-Mitarbeiter gefilmt und sich schützend vor eine Frau gestellt. Kurz darauf fielen innerhalb von fünf Sekunden zehn Schüsse.

Videos der Vorfälle zeigen laut taz, dass beide Opfer keinen Widerstand leisteten. Die Erschießungen lösten landesweite Proteste aus. UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk beklagte laut orf.at den Einsatz „unverhältnismäßiger Gewalt“ und „willkürliche und rechtswidrige Festnahmen“.

Haftbedingungen unter Kritik

Ein Großteil der ICE-Haftanstalten wird von privaten Unternehmen betrieben – allen voran CoreCivic (Tennessee) und GEO Group (Florida), berichtet SRF. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren Hunger, fehlende medizinische Versorgung, Gewalt und Suizidversuche. Der Vorwurf: Betreiber stellen Profit über Menschenrechte.

Die ACLU berichtete 2011 über 185 Vorwürfe sexuellen Missbrauchs von inhaftierten Frauen in ICE-Haftanstalten. CIVIC stellte fest, dass mehr Beschwerden gegen ICE eingereicht wurden als gegen jede andere DHS-Behörde. Insgesamt gab es 1.016 Beschwerden über sexuellen Missbrauch, 402 über „erzwungenen sexuellen Kontakt“, 196 über sexuelle Belästigung und 380 über körperlichen oder sexuellen Missbrauch, dokumentiert Wikipedia.

Das RFK Center reichte 2025 gemeinsam mit der ACLU of Louisiana Beschwerden wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im South Louisiana ICE Processing Center ein.

Auswirkungen auf die Gesellschaft

Wissenschaftliche Studien zeigen laut Wikipedia weitreichende gesellschaftliche Folgen: ICE-Razzien führen zu abrupten und anhaltenden Störungen des Schulbesuchs. In betroffenen Gemeinden steigen Fehlzeiten signifikant, schulische Leistungen gehen zurück – auch bei Kindern, die nicht unmittelbar von Festnahmen betroffen sind.

Medienberichten zufolge verstecken sich Migranten aus Furcht zunehmend in ihren Wohnungen, gehen weder zur Arbeit noch zu Arztterminen oder in den Supermarkt. Tausende Freiwillige liefern daher gespendete Lebensmittel nach Hause, berichtet die New York Times.

Die Agentur AP dokumentiert, dass ICE-Beamte bereits weitreichende Befugnisse missbrauchen, um ohne Gerichtsbeschluss gewaltsam in Wohnungen einzudringen. Türk kritisierte, Menschen würden „oft allein wegen der bloßen Vermutung festgenommen, dass sie Migranten ohne gültige Papiere sind“ – in Krankenhäusern, Kirchen, Moscheen, Gerichten, Schulen und „sogar in ihren Wohnungen“.

Kontrolldefizite

Die zuständigen Kontrollinstanzen sind laut RepresentUs unterbesetzt, unterfinanziert oder mit handverlesenen Personen besetzt. Der Kongress unterstützte die ICE-Expansion und versäumte Aufsichtspflichten. Das Government Accountability Office (GAO), der Ermittlungsarm des Kongresses, wird durch dasselbe Budgetgesetz zu massiven Entlassungen gezwungen, das ICE aufstockt.

Präsident Trump arbeitete daran, das Office of Immigration Ombudsman zu eliminieren und das Office of Civil Rights and Civil Liberties massiv zu unterbesetzen – beides Instanzen, die ICE und Abschiebezentren überwachen.

Machtapparat ohne Gegenwicht

ICE ist binnen 23 Jahren von einer Anti-Terror-Behörde zu einem milliardenschweren Abschiebungsapparat geworden, der mehr Geld erhält als FBI, DEA und Federal Bureau of Prisons zusammen. Die Behörde operiert mit minimaler rechtsstaatlicher Kontrolle, beschäftigt zunehmend unerfahrenes Personal und verlässt sich auf privatwirtschaftliche Haftbetreiber mit finanziellen Anreizen für hohe Belegungszahlen.

Die Statistiken zeigen: Die große Mehrheit der Inhaftierten hat keine kriminelle Verurteilung. Gleichzeitig erreichen Todesfälle in Haft Rekordwerte, während tödliche Schusswaffeneinsätze selbst gegen US-Bürger zunehmen.

Die Financial Times bezeichnete ICE als die am besten finanzierte Strafverfolgungsbehörde der USA. Ob diese Machtfülle mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Menschenrechten und demokratischer Kontrolle vereinbar ist, bleibt die zentrale Frage.

Quellen:

• ICE.gov: History of ICE, Who We Are
• NPR: „How ICE became the highest-funded U.S. law enforcement agency“
• RepresentUs: „ICE is now the largest federal law enforcement agency in the country“
• Brennan Center for Justice: „Big Budget Act Creates a ‚Deportation-Industrial Complex'“
• blue News: „Was ist das für eine Behörde, die Amerika spaltet?“
• Euronews: „22.000 Agenten und Milliardenbudget: Das steckt hinter der Einwanderungsbehörde ICE“
• USAFacts: „What is Immigration and Customs Enforcement (ICE) and what does it do?“
• Wikipedia (deutsch/englisch): United States Immigration and Customs Enforcement
• SRF: „US-Behörde ICE in der Kritik: ‚Keiner sollte so behandelt werden'“
• taz: „Vorbild Trump: AfD fordert ICE auch für Deutschland“
• orf.at: „‚ICE raus aus Minnesota‘: Sorge und Widerstand wachsen“
• Jungle World: „Eisiges Endspiel“
• The Atlantic (zitiert in Wikipedia): ICE recruitment standards
• Washington Post (zitiert in blue News): Wartime Recruitment

Credits: Von U.S. Immigration and Customs Enforcement (Department of Homeland Security) – https://www.dvidshub.net/image/481862/operation-pipeline-express-drug-arrests, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20745138