Deutschland war noch nie bei einer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat gescheitert. Bis jetzt. Österreich und Portugal bekamen die Sitze, die Berlin wollte — und in Deutschland fliegen jetzt die Fetzen.

„Herbe Niederlage“ — und die Schuldfrage

Außenminister Johann Wadephul (CDU) ließ nach der Abstimmung kein Blatt vor den Mund: eine „herbe Niederlage“ sei das gewesen, sagte er laut orf.at. Er werde weiterhin für deutsches UNO-Engagement eintreten — und habe sich „persönlich nichts vorzuwerfen.“ Was nach Fassung klingt, ist in Berlin längst zur Debatte geworden.

Kritik kommt aus allen Fraktionen — auch aus der eigenen Koalition. Die SPD, Juniorpartner der Merz-Regierung, bezeichnete das Ergebnis laut orf.at als „nicht nur einen kleinen Fehltritt, sondern ein Warnsignal“. Ex-UNO-Botschafter Christoph Heusgen, einer der renommiertesten deutschen Diplomaten, sieht die Mitverantwortung klar bei der Bundesregierung: Die Werbekampagne sei nicht so intensiv betrieben worden, „wie wir es hätten machen müssen“.

Merz kam nicht — und das wurde bemerkt

Heusgen nannte laut orf.at einen besonders konkreten Fehler: Bundeskanzler Merz fehlte bei der UNO-Generalversammlung im Herbst. „Wenn 130 Staats- und Regierungschefs an der Generalversammlung teilnehmen und der deutsche Bundeskanzler nicht — dann widerspiegelt das etwas die Wertschätzung für die UNO“, sagte Heusgen im RBB-Inforadio. Österreichs Außenministerin Meinl-Reisinger reiste dagegen noch kurz vor der Abstimmung persönlich nach New York.

Doppelte Standards — und ihr Preis

Das eigentliche Problem liegt tiefer. Wie orf.at berichtet, nennen Grüne, Linke und SPD-Außenpolitiker übereinstimmend einen weiteren Grund für das Scheitern: Deutschland wurde von vielen Staaten Heuchelei vorgeworfen. Das Land, das stets auf das Völkerrecht pocht, habe sich geweigert, Israel im Gaza-Krieg explizit völkerrechtswidrige Handlungen vorzuwerfen — und auch Kritik an den USA weitgehend vermieden.

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic sagte laut orf.at: Berlin zahle den Preis für „wahrgenommene Heuchelei mit seiner Zurückhaltung, Verbündete einschließlich Israel und die USA zu kritisieren.“ Die Bundesregierung entgegnete, man habe Israel immer wieder zum Schutz der Zivilbevölkerung aufgerufen. Den 104 Ländern, die nicht für Deutschland stimmten, reichte das offenbar nicht.

Weniger Geld für die UNO? Ein gefährlicher Reflex

Nach der Niederlage kam aus Deutschland reflexartig eine Drohung. Der hessische Minister Manfred Pentz (CDU) stellte gegenüber der Bild-Zeitung die deutschen UNO-Zahlungen infrage, wie orf.at berichtet: „Wenn wir dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UNO investieren?“ Auch die AfD unterstützte eine Beitragskürzung.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Grünen bezeichneten das als „Trotzreaktion“, die Linke nannte es „lächerlich“, die SPD sagte laut orf.at unmissverständlich: „Wenn uns ein Ergebnis nicht gefällt, kann die Konsequenz nicht sein, die Unterstützung für die Vereinten Nationen infrage zu stellen.“

Einordnung: Was die Niederlage wirklich bedeutet

Die Botschaft der 104 Nein-Stimmen ist eindeutig — und sie geht über ein gescheitertes Kandidaturmanagement hinaus. Für viele Länder des Globalen Südens ist Deutschland kein neutraler Akteur, sondern ein westlicher Verbündeter mit selektiver Völkerrechtstreue. Österreich punktete mit seiner Neutralität und jahrzehntelanger Diplomatie. Deutschland punktete mit Geld und Gewicht — aber nicht mit Vertrauen.

Wadephul kündigte laut orf.at eine neuerliche Bewerbung in acht Jahren an. Bis dahin hat Berlin Zeit, die eigentliche Lektion zu lernen: Einfluss in der UNO kauft man nicht, man verdient ihn.

Credits: Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=151722057