NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn hat sein Deregulierungspaket als großen Befreiungsschlag angekündigt. Die Bilanz nach Monaten: mager. Wie heute.at berichtet, sind von 113 im Dezember 2025 beschlossenen Maßnahmen laut FPÖ gerade einmal neun tatsächlich in Kraft getreten. Die Freiheitlichen fordern jetzt den sofortigen Rücktritt – und rechnen vor, was das dem Steuerzahler sparen würde.

Von 160 auf 113 – und davon nur 9 umgesetzt

Die Geschichte des Deregulierungspakets ist eine Geschichte des Schrumpfens. Ursprünglich hatte Schellhorn 160 Maßnahmen angekündigt. Im Dezember 2025 wurden dann gemeinsam mit ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und SPÖ-Infrastrukturminister Peter Hanke 113 Vorhaben im Ministerratsvortrag beschlossen, wie ORF.at berichtet. Ziel: Österreich schneller, digitaler und einfacher machen. Nun hat die FPÖ eine parlamentarische Anfrage-Serie mit dem Titel „Wo bleiben die angekündigten Deregulierungsmaßnahmen?“ an sämtliche Ministerien gerichtet – und die Antworten sprechen eine deutliche Sprache. Von den 113 Vorhaben sind laut Blauen in allen Ressorts zusammen gerade neun in Kraft getreten. Schellhorns eigenes Büro kommt, wie heute.at berichtet, auf eine etwas großzügigere Zählung: immerhin 14. Weitere 88 Maßnahmen befänden sich demnach „in Umsetzung“ – also noch in „finalen legistischen Prozessen“.

Faxnummer weg – das war’s?

Besonders pikant: Selbst die wenigen umgesetzten Maßnahmen lassen laut FPÖ zu wünschen übrig. Wie heute.at berichtet, kritisieren die Freiheitlichen, viele davon seien bloße „Digitalisierungsmaßnahmen ohne große Entbürokratisierungseffekte“ – also nur eine Verlagerung der Bürokratie in den digitalen Raum. Als Beispiele werden das „Vorantreiben der Digitalisierung im Wehrdienst“ und die „Streichung des Erfordernisses einer Telefaxnummer im Umweltmanagementgesetz“ angeführt. Das Parlamentsprotokoll vom Tourismusausschuss Anfang April bestätigt zudem, dass Schellhorn dort auf ein noch in Vorbereitung befindliches zweites Paket mit rund 100 weiteren Maßnahmen hinwies.

FPÖ: „Bilanz des Scheiterns“ – Rücktritt gefordert

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nimmt gegenüber heute.at kein Blatt vor den Mund: „Diese Bilanz bei der Deregulierung und Entbürokratisierung ist eine Bilanz des Scheiterns – zu verantworten hat sie Sepp Schellhorn.“ Und weiter:

„Dieser Mann ist schlichtweg komplett überflüssig. Er soll auf der Stelle seinen Hut nehmen. Das wäre ein echtes und nachhaltiges Zeichen in Sachen Einsparungen! Ein Zeichen, das 240.000 Euro schwer ist. So viel verdient Schellhorn nämlich pro Jahr.“

Schellhorn kontert: „Kein Dauererregungsmodus“

Der Staatssekretär lässt die Kritik nicht unbeantwortet. Gegenüber heute.at erklärt er: „Während die FPÖ auf alles schießt, was diese Regierung gemeinsam auf die Beine stellt, arbeiten wir an echter Umsetzung.“ Und schießt zurück:

„Wer glaubt, man könne einen jahrzehntelang gewachsenen Bürokratie-Dschungel mit drei empörten Aussendungen beseitigen, verwechselt ernsthafte Reformpolitik mit sympathikotonem Dauererregungsmodus.“

Ein voraussichtlicher Termin für das zweite Paket sei „ehest möglich avisiert“.

Credits: APA