Der Bundespräsident hat das Regierungsprogramm schon seit 9 Uhr – und auf den Seiten dieses schwarz-rot-pinken Kompromiss-Papiers finden sich einige Aufreger: So soll nun paktiert sein, dass die neue Koalition den umstrittenen Raketenschutzschirm „Sky Shield“ gemeinsam mit NATO-Nationen bestellt – die Kosten von geschätzten 6 Milliarden Euro dürften also irgendwie vom Steuerzahler zu stemmen sein.
Es gibt also eine Zusage zu einer Rüstungsbeschaffung, obwohl offiziell der Gesamtpreis gar nicht bekannt ist – und gleichzeitig das Bundesheer verpflichtet werden soll, jährlich 166 Millionen Euro an Ausgaben zu sparen (exxtra24 berichtete).
Mehr Geld will die neue Bundesregierung, die das Budget-Desaster der schwarz-grünen Vorgänger-Regierung aufräumen muss, beim Arbeitsmarktservice.
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