Nach Jahren der Debatte, einem historischen Beschluss 2024 und einer zweijährigen Umsetzungsphase ist es heute so weit: Der EU-Migrations- und Asylpakt tritt in Kraft. Europa feiert in Nikosia — und Wien baut ein Grenzterminal.

Was heute in Kraft tritt

Am 12. Juni 2026 werden die Vorschriften des EU-Migrations- und Asylpakts anwendbar, wie die EU-Kommissionsvertretung Österreich und oe24.at bestätigen. Das Paket aus zehn EU-Rechtsakten wurde 2024 beschlossen und verpflichtet alle 27 Mitgliedsstaaten zur Umsetzung in nationales Recht. Ziel ist laut EU-Kommission die Vereinheitlichung und Verschärfung der Asylverfahren, die Verringerung der Sekundärmigration — also der Weiterwanderung innerhalb der EU — und eine gerechtere Verteilung der Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten.

Anlässlich des Inkrafttretens findet am Freitag in der zypriotischen Hauptstadt Nikosia eine EU-Ministerkonferenz statt, wie oe24.at berichtet. Der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner — ein Österreicher — nimmt daran teil.

Was konkret neu ist

Zu den Kernelementen, wie oe24.at und die EU-Kommissionsvertretung Österreich dokumentieren, gehören beschleunigte Grenzverfahren für Personen, die wahrscheinlich keinen Schutz benötigen, ein Sicherheitsrisiko darstellen oder Behörden getäuscht haben. Die Datenbank Eurodac wird zu einer umfassenden Migrationsdatenbank ausgebaut — mit Gesichtsbildern und Identitätsdaten, erfasst werden künftig auch Kinder ab sechs Jahren. Dazu kommt ein Solidaritätsmechanismus: 21.000 Umverteilungen oder ersatzweise 420 Millionen Euro für die am stärksten belasteten Außengrenzstaaten Zypern, Griechenland, Italien und Spanien.

Österreich, das keine EU-Landaußengrenze hat, richtet laut oe24.at am Flughafen Wien-Schwechat ein neues Grenzterminal ein — Österreichs einzige EU-Außengrenze im Luftverkehr. Dort sollen Grenzverfahren für Personen in Risikokategorien zentral abgewickelt werden.

55 Prozent weniger illegale Einreisen — aber Umsetzung ist offen

Die EU-Kommission präsentiert eine erste Erfolgszahl: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei im Vergleich zu vor zwei Jahren bereits um 55 Prozent zurückgegangen, wie oe24.at unter Berufung auf Brüssel berichtet. Ob das auf die ersten Pakt-Maßnahmen zurückgeht oder auf andere Faktoren — etwa verstärkte Frontex-Präsenz oder Abkommen mit Drittstaaten — lässt die Kommission offen.

Ungarn bleibt der größte Störfaktor: Budapest lehnt die Solidaritätsmechanismen weiter ab — sowohl die Übernahme von Asylsuchenden als auch Finanzbeiträge, wie oe24.at berichtet. Ob das neue Ungarn unter Ministerpräsident Magyar hier eine andere Linie einschlägt als sein Vorgänger, ist noch offen.

Kritiker: Menschenrechte ausgehöhlt

Menschenrechtsorganisationen wie UNHCR und Amnesty International sehen im Pakt eine Gefährdung des Rechts auf Asyl. Kritisiert werden vor allem die beschleunigten Grenzverfahren, die de facto einer Inhaftierung an der Außengrenze gleichkommen, und die Absenkung des Schutzniveaus für besonders vulnerable Gruppen. Ob das Verbot der Zurückweisung in Gefahr in der Praxis eingehalten wird, gilt als zentrale Prüffrage für die kommenden Monate.