Die Kritik an Selenskyjs Eingriff in die Antikorruptions-Behörden wächst, die Ukraine ist inmitten eines innenpolitischen Sturms. Nun warnt auch Deutschland vor einem Kurswechsel in der Korruptionsbekämpfung, Außenminister Johann Wadephul: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU.“

Mitten im Krieg gegen Russland erschüttert ein politisches Erdbeben die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit einem umstrittenen Schritt die bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung) unter die Kontrolle des Generalstaatsanwalts gestellt – er ist einer der von ihm selbst ernannten Spitzenbeamten, exxtra24 berichtete.

Was als Verwaltungsreform präsentiert wurde, schlägt nun hohe Wellen – national wie international. Besonders in Deutschland wächst die Sorge: Außenminister Johann Wadephul (APA-Bild unten) kritisiert gegenüber der BILD: „Die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde belastet den Weg der Ukraine in die EU. Ich erwarte von der Ukraine die konsequente Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung.“

Wadephul hatte sich bei seinem jüngsten Besuch in Kiew persönlich mit den Leitern von NABU und SAPO getroffen. Nach BILD-Informationen telefonierte er zudem am Dienstagmorgen mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha. Die klare Botschaft: Kiew dürfe im Kampf gegen Korruption nicht nachlassen.

Auch Militärexperten schlagen Alarm. Nico Lange, ehemaliger Spitzenbeamter im deutschen Verteidigungsministerium, warnt vor einem Vertrauensverlust innerhalb der Streitkräfte: „Wenn Soldaten den Eindruck bekommen, dass die Führung selbst korrupt ist, leidet die Kampfmoral. Gerade an der Front ist das Vertrauen in saubere Strukturen überlebenswichtig.“

Warnung des militärischen Geheimdienstes

Die Entscheidung des Präsidenten sorgt auch in der ukrainischen Armee für Unruhe. Besonders brisant: Eine mahnende Äußerung des Chefs des Militärgeheimdienstes GUR, Kyrylo Budanow, sorgt für Spekulationen. In einer öffentlichen Botschaft sagte Budanow: „Die Nation wird verlieren, wenn sie von innen heraus zerrissen wird. Ich bin überzeugt, dass die Ukraine durch ein starkes Militär und starke Institutionen gerettet wird.“

Ein Satz, den manche Beobachter bereits als Warnung an Selenskyj deuten – oder gar als ersten Schritt in Richtung einer Konfrontation zwischen Militär und Präsidialamt.

Der renommierte Ukraine-Experte Mattia Nelles, Chef des Deutsch-Ukrainischen Büros, warnt: „Wenn Selenskyj die Unterstützung großer Teile der Bevölkerung verliert, könnte er auch den Krieg gegen Russland verlieren.“ Bereits am Vorabend hätten sich trotz geringer Vorbereitungszeit rund 5000 Demonstrierende in Kiew versammelt – Tendenz steigend. „Die Stimmung ist aufgeladen. Viele Menschen spüren, dass jetzt mehr auf dem Spiel steht als je zuvor“, sagt Nelles, der sich derzeit selbst in Kiew aufhält.

Selenskyjs Begründung, die Antikorruptionsbehörden seien von Russland unterwandert, überzeugt viele nicht. „Wenn es dafür keine klaren Beweise gibt, wirkt der Vorwurf konstruiert und das Vorgehen unangemessen“, so Nelles.

Die nächsten Tage könnten für die Ukraine zu einer innenpolitischen Zerreißprobe werden – mitten im Kampf ums Überleben an der Front. Auch die Unterstützung Europas steht auf dem Spiel. Die Botschaft aus Berlin ist deutlich: Wer in die EU will, darf den Rechtsstaat nicht schwächen.

Credit: APA