Kurz nach seinem Rauswurf bei den NEOS sorgt Ex-Abgeordneter Veit Dengler mit einer eigenen Analyse zur österreichischen Parteienförderung für Diskussionsstoff. Seine Kernbehauptung: Die tatsächliche Gesamtsumme liegt deutlich über den offiziell meist genannten Zahlen – und im internationalen Vergleich weit an der Spitze.

Die offizielle Zahl und ihre Lücken

Die in Medien meist zitierte Summe von 273 Millionen Euro für 2024 ist gut dokumentiert: Wie eine Anfrageserie der APA zeigt, umfasst dieser Betrag die klassische Parteienförderung von Bund und Ländern, die Förderung der Parlaments- und Landtagsklubs sowie die Parteiakademien – inklusive einer Sonderförderung von 14,7 Millionen Euro für die EU-Wahl. Für 2025 sank die Summe laut Nachrichten.at auf 266 Millionen Euro, weil diese Sonderförderung wegfiel.

Dengler argumentiert nun, dass diese offizielle Zahl bei Weitem nicht das volle Bild zeigt. Zwei zusätzliche Fördertöpfe blieben demnach regelmäßig unerwähnt: Zum einen die Förderungen für parteinahe Fraktionen in Wirtschafts- und Arbeiterkammern, zum anderen Zuschüsse auf Gemeinde- und Bezirksebene. Für Ersteres liefert eine Dokumentation zur Parteienförderung tatsächlich Anhaltspunkte: WKO und AK schütteten laut Anfragebeantwortungen im Parlament bereits 2022 zusammen rund 29 Millionen Euro an ihre Fraktionen aus. Auch bei den Gemeinden gibt es eine bekannte Lücke: Das Rechercheportal Addendum wies bereits vor Jahren darauf hin, dass die Höhe der kommunalen Parteienförderung wegen fehlender einheitlicher Ausweisungspflichten in den Gemeinden nicht seriös bezifferbar ist – ein damals bekannter Teilbetrag von 11,9 Millionen Euro wurde selbst als „nur die Spitze des Eisbergs“ bezeichnet.

Denglers Gesamtsumme: mehr als 330 Millionen Euro

Unter Einbeziehung aller dieser Kanäle kommt Dengler für 2024 und 2025 auf jeweils mehr als 330 Millionen Euro Parteienförderung pro Jahr – deutlich mehr als die meist zitierte Zahl. Wichtig zur Einordnung: Diese addierte Gesamtsumme stammt aus Denglers eigener Zusammenstellung und ist bislang nicht von einer unabhängigen Institution wie dem Rechnungshof in dieser Form offiziell bestätigt worden. Die Größenordnung der von ihm zusätzlich eingerechneten Fördertöpfe lässt sich aber, wie oben dargestellt, durch andere Quellen grundsätzlich stützen.

Fünfmal so hoch wie im EU-Schnitt?

Besonders plakativ ist Denglers internationaler Vergleich pro Kopf: Auf Basis seiner Zahlen zahlt Österreich pro Wahlberechtigtem und Jahr 52 Euro an Parteienförderung – vor Belgien (13,5 Euro), Schweden (13,4 Euro) und Deutschland (9,6 Euro). Diese Größenordnung deckt sich mit früheren wissenschaftlichen Einschätzungen: Laut Wikipedia-Angaben auf Basis von Forschungen des Politologen Hubert Sickinger zählt Österreich bereits seit Jahrzehnten zur internationalen Spitzengruppe bei den „Demokratiekosten“ und liegt nach Japan auf Platz zwei eines entsprechenden Index.

ÖVP verteidigt die Fördersumme

Auf die Kritik reagierte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger in der ZIB mit einer knappen, aber klaren Verteidigung der bestehenden Praxis: „Demokratie darf uns etwas wert sein.“ Tatsächlich wurde die Parteienförderung im aktuellen Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre zwar nicht weiter erhöht – eine Senkung, wie sie Dengler mit seinem gescheiterten Abstimmungsantrag anstrebte, gab es aber ebenso wenig.

Rechnungshof mit eingeschränkten Prüfrechten

Dengler kritisiert zudem, dass der Rechnungshof trotz einer Parteiengesetz-Novelle 2023 weiterhin nicht über uneingeschränkte, eigenständige Prüfrechte verfüge, wie sie etwa gegenüber Gebietskörperschaften bestehen. Diese Einschätzung deckt sich mit der Faktenlage: Zwar kann der Rechnungshof seit der Novelle bei begründetem Verdacht Stellungnahmen anfordern und Prüfungen einleiten, die von Dengler eingeforderte umfassendere Prüfkompetenz besteht aber tatsächlich nicht.

Was von der Sache übrig bleibt

Unabhängig von der genauen Höhe der Gesamtsumme zeigt Denglers Aufstellung vor allem eines deutlich: Die tatsächlichen Kosten der österreichischen Parteiendemokratie sind komplexer und schwerer zu beziffern, als es die meist zitierte 273-Millionen-Zahl vermuten lässt – weil wesentliche Fördertöpfe auf Kammer- und Gemeindeebene bislang nicht einheitlich und transparent erfasst werden. Ob Denglers konkrete Gesamtsumme von über 330 Millionen Euro einer unabhängigen Prüfung standhält, bleibt vorerst offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf