Das angekündigte „brisante Dokument“ im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist da. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker hat ein internes Schulungspapier des Innenministeriums präsentiert, mit dem Beamte offenbar auf Befragungen im Ausschuss vorbereitet wurden. Innenminister Gerhard Karner soll nun bis Freitag Zeit bekommen, das Dokument selbst nachzureichen – sonst legt es die FPÖ vor.

Ein Papier, dessen Existenz längst bekannt war

Dass es eine solche Vorbereitungsunterlage überhaupt gibt, hatte Karner bereits selbst bestätigt. Offiziell vorgelegt wurde sie dem Untersuchungsausschuss trotz zweier erfolgloser FPÖ-Anträge aber nie. Wie der ORF berichtet, war das Thema bereits mehrfach Gegenstand von Befragungen im Ausschuss – zuletzt hatte die Aussage des niederösterreichischen Landespolizeidirektors bei den Freiheitlichen für zusätzlichen Unmut gesorgt.

Der Weg des Dokuments zur FPÖ

Nun ist das Papier offenbar auf anderem Weg zur Opposition gelangt. Laut Hafenecker steht der Übermittler, der selbst im Innenministerium tätig sei, unter „absolutem Hinweisgeberschutz“. Der Fraktionsführer bezeichnete die Person als vertrauenswürdig und zeigte sich von der Echtheit des Dokuments überzeugt. Erstellt worden sei die Unterlage von einer Anwaltskanzlei mit angeblicher Nähe zur ÖVP – laut Hafenecker enthält sie dabei überraschend viele sachliche Fehler.

Der Vorwurf: Ein „Fragenabwehrbaukasten“

Inhaltlich handle es sich um einen reinen „Fragenabwehrbaukasten“, mit dem das Innenministerium versucht habe, die Legislative auszuhebeln, so der Vorwurf der FPÖ. Verwendet worden sei die Unterlage bei Schulungen für bereits geladene sowie potenzielle Auskunftspersonen des Pilnacek-Ausschusses Anfang Jänner 2026. Die Einladungen zu diesen Schulungen seien laut Hafenecker durch die jeweiligen Vorgesetzten der betroffenen Polizistinnen, Polizisten und Ministeriumsangehörigen erfolgt. Für den freiheitlichen Fraktionsführer ist damit klar: Die politische Einflussnahme sei in diesem Fall „amtlich belegt“.

Das Ultimatum an Karner

Hafenecker forderte den Innenminister auf, die Unterlage bis Freitagabend selbst offiziell an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln. Andernfalls kündigte die FPÖ an, das Dokument selbst vorzulegen. Bereits im Juni hatten die FPÖ-Abgeordneten Hafenecker und Gernot Darmann in einer gemeinsamen Aussendung angekündigt, notfalls über den Verfassungsgerichtshof und einen Exekutionsantrag die Herausgabe der Unterlagen zu erzwingen.

Klare Absage aus dem Innenministerium

Aus dem Innenministerium kam prompt eine Zurückweisung. „Wie schon zuletzt beauskunftet, ist eine Schulungsunterlage zur Unterstützung von Beamten nicht Teil des Untersuchungsgegenstands und muss daher vom Innenministerium auch nicht an den Untersuchungsausschuss übermittelt werden“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Man betonte weiter: „An dieser Rechtsmeinung ändert auch die wiederholte mediale Aufforderung nichts.“ Karner selbst erklärte, sein Ministerium werde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch künftig „bestmöglich unterstützen“, gerade wenn es darum gehe, sie rechtlich auf „nicht alltägliche Situationen“ wie politische Befragungen vorzubereiten – dies sei „gelebte Sorgfaltspflicht als Dienstgeber“.

Der Ausschuss macht auch im Sommer weiter

Der Streit um das Schulungspapier fällt in eine ohnehin ereignisreiche Phase des Ausschusses. Wie aus der Parlamentskorrespondenz hervorgeht, hatte der Pilnacek-Untersuchungsausschuss erst vergangene Woche weitere prominente Ladungen für den Herbst fixiert – darunter Bundeskanzler Christian Stocker, sein Amtsvorgänger Karl Nehammer, Justizministerin Anna Sporrer sowie deren Vorgängerin Alma Zadić. Ob der aktuelle Streit um das Geheimpapier bis dahin geklärt ist, bleibt abzuwarten.

Credits: BKA, Tarek Wilde